 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsverschuldung
Geschrieben am 25-01-2009 |
Ulm (ots) - Es ist noch nicht so lange her, dass sich Kanzlerin
Angela Merkel auf die "schwäbische Hausfrau" als Gewährsfrau für ihre
Politik berufen hat: Die wisse, dass man auf Dauer nicht über seine
Verhältnisse leben könne. Kurz darauf hat Merkel das größte
Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte samt Rekordverschuldung auf
den Weg gebracht.
Nun erinnert Ministerpräsident Günther Oettinger an die Weisheit der
von ihm regierten schwäbischen Hausfrau. Er tut dies aus gutem Grund:
Noch bevor der Bundestagswahlkampf eröffnet ist, beginnt der Wettlauf
um Steuersenkungsversprechen - auch in seiner Partei, der Merkel-CDU.
Dabei investiert der Staat bereits massiv gegen die Rezession an, mit
Konjunkturprogrammen und Rettungsschirmen. Das ist zwar angesichts
der Krise mit ihren noch immer unkalkulierbaren Folgen notwendig. Das
entbindet die Politik aber nicht von der Pflicht, bei wieder besserer
Konjunktur die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Sonst schränkt
sie den Spielraum kommender Generationen auf ein Minimum ein.
Oettingers Warnung vor "Steuersenkungen auf Pump" unterstellt indes
einen Zusammenhang, den es nicht geben muss. Eine Entlastung der
Bürger lässt sich auch solide gegenfinanzieren - wenn sich die
Politik die Mühe macht, die Posten im Bundesetat nach Verzichtbarem
zu durchforsten. Denn die schwäbische Hausfrau gibt das Geld
mindestens so sinnvoll aus wie der Staat.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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