 Neue OZ: Kommentar zu Russland / Justiz / Kriminalität / Medien
Geschrieben am 20-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Ein Mangel an Diktatur
Die "Diktatur des Rechts" - einst war das die Medizin, die der
ebenso bärbeißige wie kluge Fallschirmjäger-General und spätere
Gouverneur Alexander Lebed Russland verordnen wollte.
Wie erschreckend gültig sein Befund noch sieben Jahre nach Lebeds
Unfalltod ist, zeigt der Doppelmord an einem Menschenrechts-Anwalt
und einer Journalistin. Verübt mitten in einer der europäischen
Hauptstädte mit der stärksten Polizeipräsenz. Der aktuelle Prozess um
den ähnlich gestrickten Mord an Anna Politkowskaja vor zwei Jahren,
die mit ihren Reportagen aus dem Tschetschenien-Krieg die
Kreml-Legende von der rechtstreuen Terroristenbekämpfung
pulverisierte, verschleiert mehr, als er aufdeckt. Missliebige
Unternehmer sehen sich enteignet, im schlimmsten Fall ins Lager
gesteckt. Und zum gefürchteten Militärdienst tritt an, wer sich nicht
freikaufen kann.
Recht bleibt im Putin-geformten Russland offensichtlich völlig ins
Belieben der Machthaber gestellt. Wen sie nicht schützen wollen, der
hat keine Chance. Alle historische Erfahrung lehrt, dass so etwas
Staat und Gesellschaft zersetzt.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat seine Sorge darüber vielfach
geäußert. Dass er Lebeds Vermächtnis aufnehmen und dem Recht Geltung
verschaffen könnte, erscheint nach diesen Morden allerdings weniger
wahrscheinlich denn je.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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