 Lübecker Nachrichten: Kieler Gesetzes-Panne kann nicht schnell behoben werden
Geschrieben am 19-01-2009 |
Lübeck (ots) - Die Gesetzes-Panne der CDU-SPD-Landesregierung in
Kiel, durch die das dritte Kita-Jahr versehentlich schon ab 1. Januar
für Eltern beitragsfrei geworden ist, lässt sich nicht durch eine
schnelle Korrektur beheben, sondern nur durch eine ordentliche
Gesetzesänderung. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des
Wissenschatlichen Dienstes des Landtags, berichten die Lübecker
Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe (Dienstag). Das Gutachten liegt
den LN vor. Fraglich ist nach dem Bericht der Zeitung allerdings, ob
die Landesregierung für eine Gesetzeänderung, die die
Beitragsbefreiung wie ursprünglich geplant erst ab dem 1. August in
Kraft setzt, eine Mehrheit im Parlament findet. Grüne und FDP lehnen
die Änderung sowieso ab. Nach LN-Informationen sollen sich aber auch
die Fraktionschefs Johann Wadephul (CDU) und Ralf Stegner (SPD) einig
sein, dass es das beste wäre, die Gesetzes-Panne nicht zu
korrigieren.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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