 WR-Präsident Lauk:"Jetzt ist es höchste Zeit für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz!"
Geschrieben am 13-01-2009 |
Berlin (ots) -
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk fordert
anlässlich des zweiten Pakets zur Konjunkturförderung:
"Jetzt ist es höchste Zeit für ein
Investitionsbeschleunigungsgesetz!"
"Mit der Förderung von Bildung, Infrastruktur und Innovation setzt
das Konjunkturprogramm II der Großen Koalition richtige
Schwerpunkte", sagt Prof. Kurt J. Lauk, Präsident des
Wirtschaftsrates. Mit den verabredeten steuerlichen Erleichterungen
habe sich die Union erfreulich durchgesetzt und einen ersten Schritt
zum Abbau des Mittelstandsbauches und der Kalten Progression
erreicht.
In hohem Maße erfreut ist der Wirtschaftsrat über die Verabredung
der Schuldenbremse in das Grundgesetz. Dafür hat sich der
Wirtschaftsrat als erster Verband seit drei Jahren eingesetzt.
Entscheidend ist jetzt, so Lauk, dass im Rahmen der
Föderalismuskommission II auch die Bundesländer in diese
Haushaltsdisziplin eingebunden werden und in Zukunft eine neue
Qualität der Haushaltspolitik umgesetzt wird.
Der Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich davor, dass es durch falsche
Verwendung des verabredeten Deutschlandfonds zu schwerwiegenden
Wettbewerbsverzerrungen und Eingriffen in die unternehmerische
Verantwortung und Freiheit kommt. Lauk: "Es bleibt dabei: Der Staat
ist weder der bessere Unternehmer, noch der bessere Banker."
Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: "Der Schönheitsfehler
dieser Vereinbarung ist es, dass sich die Koalitionsparteien nicht
auf ein Investitionsbeschleunigungsgesetz einigen konnten. Das
bedeutet einmal, dass weiterhin private Investitionsgelder auf Eis
bleiben. Zum anderen bedeutet dies auch eine massive Verzögerung der
im Konjunkturprogramm vorgesehenen öffentlichen Investitionen. Hier
muss so schnell wie möglich nachgebessert werden."
Bund, Länder und Gemeinden seien jetzt gefordert, an einem Strang
zu ziehen. In gemeinsamer Verantwortung müssten sie für die schnelle
Umsetzung der verabredeten Beschlüsse zu sorgen. "Dabei muss
sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Ausgaben des Bundes
nicht durch Einsparungen der Länder konterkariert werden", fordert
Lauk.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Telefon: 030 / 24 087 - 301
Telefax: 030 / 24 087 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
180525
weitere Artikel:
- Rheinische Post: IG Metall für Teilverstaatlichung von Opel / Unterstützung für Rüttgers "Deutschlandfonds" Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft IG Metall hat sich für eine Teilverstaatlichung notleidender Betriebe jenseits des Finanzsektors ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, dass sich der Staat, falls es gesellschaftlich möglich ist, an notleidenden Unternehmen beteiligt", sagte der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ausdrücklich bezog sich der Gewerkschafter dabei auf die Probleme des Autobauers. "Das ist konsequent. Der Staat kann nicht nur Geld geben, sondern mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Konjunkturpaket Rostock (ots) - Die Koalition nennt es Konjunkturpaket. Aber in Wirklichkeit ist es eher ein Sack Wahlkampf-Munition, was die Spitzen von Union und SPD da ausgekungelt haben. Die wichtigen Wählergruppen beider Parteien werden bedient - nach dem Prinzip Gießkanne: Jeder bekommt ein bisschen was. Ziemlich hinten runter fallen dabei die Rentner und Geringverdiener, die gar keine Steuern zahlen. Das Ergebnis: Ein wichtiger Teil des Programms, die Stützung der privaten Nachfrage, ist verkleckert. Menschen mit kleineren Einkommen, die jeden mehr...
- Rheinische Post: Raffelhüschen: Rentner sollen auf Rentenerhöhung verzichten, um Konjunkturpaket zu finanzieren Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen fordert, dass auch Rentner zur Finanzierung des Konjunkturpaketes herangezogen werden. "Für das Konjunkturpaket erhöht der Staat gewaltig seine Verschuldung. Diese Schulden werden allein die nachfolgenden Generationen abtragen müssen. Auch die heutigen Rentner und Pensionäre sollten ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und ein wenig Verzicht üben", sagte Raffelhüschen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bundesregierung sollte als mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Zumwinkel-Prozess: Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich enden viele Wirtschaftsstrafverfahren, auch Steuersachen, nicht mit den strengsten aller möglichen Urteilen, sondern mit "Deals" zwischen Verteidigung und Anklage, dem sich das Gericht dann anschließt. Es ist nicht verpflichtet, dies zu tun. Seine Entscheidung ist im Rahmen der Gesetzeslage frei. Die Gründe für einen "Deal" aber liegen auf der Hand. Wirtschaftsverfahren sind in der Regel überaus kompliziert und langwierig. ... Zumwinkel soll eine Million Steuern hinterzogen haben - neben den Millionen, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Konjunkturpaket II: Frankfurt/Oder (ots) - Wirksam werden viele der Entlastungen für die Bürger erst in der zweiten Jahreshälfte, ob Senkung der Kassenbeiträge oder höherer Grundfreibetrag. Damit wird der Verdacht genährt, die Regierung Merkel habe vor allem den Termin der Bundestagswahl im September im Blick - die Bürger sollen mit Blick auf ihre Lohnzettel freundlich gestimmt sein. Das Paket aber ist so breit geschnürt worden, dass zwar alle etwas, aber keiner viel bekommt. ... Ob das viel gegen das erwartete Konjunkturtal in diesem Jahr ausrichtet, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
