LVZ: Glos attackiert SPD: Konsolidierung sei für die ein Fremdwort und Steinbrück führe eine Schein-Christdemokratisierung vor / CSU-Politiker beharrt auf raschen Steuersenkungen

Leipzig (ots) - Scharfe Angriffe gegen den Koalitionspartner SPD
und insbesondere auch gegen SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
hat CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos geübt. Statt der Union
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze im Zuge der
Krisen-Politik der Regierung eine "Sozialdemokratisierung"
vorzuwerfen sollte sich die SPD besser um die Nachhaltigkeit der
Politik kümmern. "Dass wir trotz Krise das Ziel der
Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren, ist ein großes
Anliegen der Union. Für die SPD ist das Wort Konsolidierung ein
Fremdwort. Man könnte deshalb allenfalls von einer
Schein-Christdemokratisierung von Herrn Steinbrück sprechen", sagte
Glos in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Vor dem Hintergrund des unions-internen Streits um rasche
Steuersenkungen machte Glos klar, dass die CSU eine eigenständige
Partei sei: "Sie ist kein Landesverband der CDU, den Frau Merkel als
Parteivorsitzende hätscheln könnte oder müsste." Allerdings wolle man
einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU für die Bundestagswahl 2009.
"Als kleine Schwester kann die CSU dabei manchmal etwas mehr auf's
Tempo drücken und die ,Große' CDU dabei mitziehen. Wichtig ist, dass
wir gemeinsam unterwegs sind und zusammen ankommen. Das gilt für das
gemeinsame Regieren in Berlin, wie für den gemeinsamen Wahlkampf
2009."
Der Wirtschaftsminister begründete in dem Interview das Beharren der
CSU auf einer raschen Steuersenkung. "Wer bereit ist, langsam aber
stetig auch dicke Bretter zu bohren, der ist am Ende jedenfalls
glaubwürdiger, als derjenige, der sein Fähnchen immer nach dem Wind
hängt. Das gilt für Personen wie für Parteien", sagte Glos.
"Steuersenkungen schaffen Leistungsanreize und Vertrauen in die
eigene Leistungsfähigkeit." Er freue sich, dass er mit seiner
Forderung nach Beseitigung der "kalten Progression" "auf immer
größere Zustimmung stoße", meinte der Wirtschaftsminister. Weil der
Staat nicht plötzlich über ein Füllhorn verfüge "aus dem er nach
Belieben Geld regnen lassen kann" müsse die Nachhaltigkeit bei den
Gegenmaßnahmen angesichts der Rezession besonders beachtet werden.
"Das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur und Bildung erfüllt
dieses Nachhaltigkeitskriterium genauso wie die dauerhafte
steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen", betonte
der CSU-Politiker. "Steuersenkungen schaffen Leistungsanreize und
Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit."
Glos warnte in diesem Zusammenhang vor dem Irrglauben, dass der Staat
der bessere Unternehmer sei. Bei der Krisenabwehr auf den Märkten
dürfe es nicht darum gehen "in blinden Aktionismus zu verfallen"
sondern "den Menschen Spielraum für Unternehmensgeist und
Eigeninitiative zu belassen". Zugleich nahm Glos die Wirtschaft gegen
überbordende Vorwürfe angesichts der Finanzmarktkrise in Schutz. "Wir
sollten die Kraft, die wir jetzt zur Bewältigung der Krise brauchen,
nicht mit Schuldzuweisungen vergeuden. Eine vernünftige
Wirtschaftspolitik orientiert sich nicht an einer Hand voll
internationaler Manager, sondern setzt den Schwerpunkt da, wo unsere
verlässliche Stärke liegt, nämlich beim Mittelstand."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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