 Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Gesundheitsfond
Geschrieben am 29-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Sorgfältig prüfen
Das wirkt wie ein geschickter Schachzug: Gerade hagelt es erneut
Kritik am allseits ungeliebten Gesundheitsfonds, da fordern
Ministerin Ulla Schmidt und andere Sozialdemokraten die Streichung
des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent zur gesetzlichen
Krankenversicherung. Dieser Vorstoß klingt daher wie ein
Ablenkungsmanöver, zumal der bald startende Gesundheitsfonds mit dem
Rekord-Beitragssatz von 15,5 Prozent verbunden ist. Einen so hohen
Anteil haben die gesetzlich Versicherten noch nie gezahlt.
Doch manches spricht tatsächlich für die Abschaffung des
Arbeitnehmer-Sonderbeitrags, den SPD und Grüne im Sommer 2005
eingeführt haben. Durch die Streichung würden Arbeitnehmer und
Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen die gesetzliche
Krankenversicherung finanzieren - das wäre die Rückkehr zu einem
bewährten Prinzip. Zugleich würden Arbeitnehmer und Rentner entlastet
und die Lohnkosten gesenkt.
Bevor der Sonderbeitrag jedoch wegfällt, sollten die Konsequenzen
genau geprüft werden. Denn die Streichung brächte auch gravierende
Nachteile mit sich: Durch milliardenschwere Einnahmeausfälle würde
die Staatsverschuldung erneut in die Höhe klettern. Und der
Steueranteil an den Gesundheitsausgaben würde weiter wachsen - beides
ungünstige Entwicklungen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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