Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Ratspräsidentschaft

Bielefeld (ots) - Der Übergang könnte krasser nicht sein. Heute
noch liegt die EU-Ratspräsidentschaft in den Händen der europäischen
Großmacht Frankreich und ihres quirligen Präsidenten Nikolas Sarkozy.
Vom Neujahrstag an versucht sich das kleine, weltpolitisch
unerfahrene Tschechien an der Führung der Staatengemeinschaft. Arbeit
gibt es mehr als genug für Ministerpräsident Mirek Topolanek und
seine Regierung in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
und des neuerlichen Krieges in Nahost.
Doch die innenpolitischen Voraussetzungen sind alles andere als
optimal. Topolaneks grün-konservative Dreier-Koalition steht im
Parlament auf wackligen Füßen. Zuletzt verweigerten Abgeordnete des
eigenen Lagers die Gefolgschaft. Die Konsequenz: Ohne neuen
Kompromiss mit der Opposition müsste Tschechien im Februar seine
Truppen aus Irak, Afghanistan und dem Kosovo abziehen. Eine Blamage
droht. Möglich ist sogar, dass der sozialdemokratische
Oppositionsführer Jiri Paroubek nach vier gescheiterten Versuchen
einen fünften Misstrauensantrag stellt.
Größter Unsicherheitsfaktor ist allerdings der eigene
Staatspräsident. Vaclac Klaus ist einer der schärfsten EU-Kritiker
überhaupt. Das erfuhren zuletzt die Europa-Parlamentarier um Daniel
Cohn-Bendit bei ihrem Besuch. Nicht nur, dass Klaus Inhalte des
vertraulichen Gespräches prompt auf seiner Internetseite platzieren
ließ. Die Aufforderung, die EU-Flagge an seinem Amtssitz auf der
Prager Burg hissen zu lassen, lehnte der selbstbewusste Klaus brüsk
ab: »Wir sind keine Kolonie der EU.«
Zwar hat der Präsident keine außenpolitischen Kompetenzen, schlechte
Stimmung verbreiten kann er aber allemal. Und um eine Provokation ist
der 67-Jährige nie verlegen: So missfiel in EU-Kreisen vor allem,
dass Klaus dem irischen Lissabon-Gegner Declan Ganley seine
Aufwartung machte. Bekannt ist Klaus auch für seine prononcierten
Thesen. Die Diskussionen um den Klimawandel hält er für ebenso maßlos
übertrieben wie die Reaktion auf die Finanzkrise. Der
Ökonomieprofessor gilt als neoliberal.
Der von ihm selbst gegründeten Bürgerpartei ODS hat er den Rücken
gekehrt, weil er die Politik des Parteichefs Topolanek für zu
europafreundlich hält. Dabei ist der Ministerpräsident eher
Rationalist als glühender Verfechter des europäischen Gedankens. Im
Zweifel sieht er sein Land in der Nähe zur EU besser aufgehoben als
in der Nähe zu Russland.
Skeptiker Klaus im Nacken, muss Topolanek nun die europäischen
Partner überzeugen. Die Latte liegt hoch, auch weil am 7. Juni
Europawahlen anstehen. »Am meisten freue ich mich auf den 30. Juni«,
sagte Topolanek jüngst. Wen kann's wundern?

Originaltext: Westfalen-Blatt
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