 Neue OZ: Kommentar zu Seehofer / Steuersenkungen
Geschrieben am 28-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Hoch gepokert
Horst Seehofer pokert hoch - und setzt alles auf die Karte
Steuersenkungen. Kraftstrotzend in seine Ämter als bayerischer
Ministerpräsident und CSU-Chef gestartet, weiß er, dass sein Blatt im
unionsinternen Streit so schlecht nicht ist: Er vertritt konsequent
und mit Verve eine alte, identitätsstiftende Forderung seiner eigenen
Partei, und er weiß dabei auch große Teile der CDU hinter sich.
Angela Merkel darf indes nicht einknicken, schon aus inhaltlichen
Gründen. Kurzfristige Auswirkungen einer Steuersenkung auf die
Konjunktur sind fraglich; mit dem zweiten Maßnahmenpaket im Januar
wie geplant kräftig Investitionen zu fördern erscheint als der
vordringliche, nämlich der schneller und nachhaltiger zum Ziel
führende Weg.
Ebenso muss die Kanzlerin aus machtpolitischem Kalkül standhaft
bleiben. Sonst wäre ihre Glaubwürdigkeit angeknackst; sie selbst auch
als Parteivorsitzende beschädigt. Außerdem ginge der CDU ein
potenzieller Wahlkampfschlager verloren: das Versprechen spürbarer
Entlastungen der Bürger, eben erst nach der Wahl im September.
Seehofer indes läuft Gefahr, am Ende zu überreizen. Der CSU kann
an einem Eskalieren des Dauerstreits im Superwahljahr nicht gelegen
sein. Denn dies würde am Ende beide Stimmen kosten, die CDU ebenso
wie ihre Schwesterpartei.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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