 Rheinische Post: Die Steuer-Nuss
Geschrieben am 28-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Einem nachweihnachtlichen Nüsseknacken ähnelt die jüngste
Steuerdebatte. Da quetschen CSU und FDP die CDU-Chefin in ein
Junktim: Nur wenn die "Nuss" in Form von Angela Merkels Nein zu
Steuererleichterungen schon vor der Wahl "geknackt" wird, hat die
Kanzlerin überhaupt noch Chancen, dass ihr zweites Konjunkturprogramm
den Weg durch die Gremien schafft.
Strategisch wird klar, dass das vermeintlich bequeme Überwintern in
der großen Koalition genau so strapaziös werden kann wie das
aufreibende und anspruchsvollere Regieren in kleinen Koalitionen:
Spätestens dann, siehe CSU, wenn die Bürger es satt haben,
Steuererleichterungen immer nur angekündigt zu bekommen, und ihren
Frust zur Wahl tragen.
Inhaltlich rückt eine Woche vor dem Koalitionsgipfel die Tatsache in
den Mittelpunkt, wer die Konjunkturprogramme letztlich bezahlt, wenn
sie auf Pump finanziert werden: der ohnehin schon überbelastete
Steuerzahler. So gut gesteigerte Investitionen und gesenkte Abgaben
für Handwerk und Binnenkonjunktur sein mögen, ohne Steuersenkungen
fehlt das entscheidende Signal, dass Merkel es ernst meinen könnte
mit ihrem Slogan, die Mitte stärken zu wollen.
Originaltext: Rheinische Post
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