 Neue OZ: Kommentar zu Ruanda / Justiz / Menschenrechte
Geschrieben am 18-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Ein Segen in Grenzen
Sechs Jahre zwischen Festnahme und Prozessauftakt, sechs weitere
bis zum Urteil: Auch im Fall Bagosora entspricht das Tempo des
UNO-Sondertribunals zur Aburteilung ruandischer Völkermörder nicht
gerade der reinen Lehre von rechtsstaatlichen Verfahren. Da dieses
Problem auch am Jugoslawien-Tribunal der UNO und weiteren
übernationalen Gerichtshöfen existiert, gibt das
Lebenslänglich-Urteil Anlass zur Bestandsaufnahme.
Da ist zu sagen: Ein Segen, dass es diese Tribunale gibt. Wie
nirgendwo sonst materialisiert sich in ihnen: Vorbei ist die Zeit, in
der auch die schlimmsten Massenmörder auf Straffreiheit bauen
durften, vorausgesetzt, sie wüteten unter dem Deckmäntelchen
staatlicher Autorität. Aber mit dem Fall Bagorsora zeichnen sich auch
die Grenzen solcher Gerichtsbarkeit wieder ab. In Ruanda bleiben
einerseits entsetzlichste Gräuel ungesühnt, andererseits vegetieren
Tausende Verdächtige Jahre in Untersuchungshaft, weil die heimische
Justiz erst einmal die Urteile des Tribunals gegen Haupttäter
abwartet.
Sichtbar wird damit auch: Falsch ist die in Deutschland so
populäre Vorstellung, zur Rettung von Frieden und Gerechtigkeit
reiche es, die internationale Politik zu verrechtlichen und immer
neue UNO-Tribunale zu schaffen. Ohne politische Druckmittel, auch
militärische, geht es leider nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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