Westdeutsche Zeitung: Die armen Städte in NRW schlagen Alarm = Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Nichts geht mehr: Zahlreichen Städten im Westen
droht der völlige Kollaps, die Selbstverwaltung wird von den
erdrückenden Schulden ausgehöhlt. Unter den Betroffenen sind mit
Wuppertal, Duisburg, Oberhausen, Remscheid und Solingen Großstädte,
die noch vor zwei oder drei Generationen zu den Leistungsträgern
zählten. Sie sind Opfer eines brutalen Strukturwandels -
unverschuldet und Folge einer Globalisierung, die schon vor
Jahrzehnten deutsche Produkte wie Kohle, Stahl, Autoteile und Textil
als teuer dastehen ließen. Diesen Städten muss nun geholfen werden,
genauso wie seit rund 20 Jahren dem Osten geholfen wurde.
Das Stichwort Aufbau West wird nun von der Ostdeutschen Angela Merkel
erstmals ins Spiel gebracht und ist Wasser auf die Mühlen der
notleidenden NRW-Kommunen. Sie weisen seit vielen Jahren bereits auf
das Problem hin: Ein Wegbrechen von rund 30 Prozent der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist für eine Stadt wie
Wuppertal nicht zu stemmen. Gleichzeitig drücken die Lasten für den
Aufbau Ost, die nur noch über Kassenkredite zu finanzieren sind.
Diese Schieflage ist ungerecht, populistisch kann man auch sagen,
dass die Oberhausener, Wuppertaler und Remscheider den Betrieb der
Semper-Oper subventionieren müssen - wobei Dresden schuldenfrei ist.
Während Merkel das Problem zumindest erkannt zu haben scheint, ihren
Begriff aber inhaltlich kaum unterfüttert, gibt sich das Land immer
noch recht hartherzig. Von selbstverschuldeter Krise und
Eigenverantwortlichkeit ist da die Rede. Das politische Achselzucken
hilft aber nicht weiter, wenn die Gehälter der kommunalen Beamten und
Angestellten nur noch auf Pump bezahlt werden können, Schulen
verfallen und Straßen mit Löchern übersät sind. Es müssen neue Ideen
her. Ein Schutzschirm für die Kommunen wäre ein Schutzschirm für die
Bürger.
Die SPD hat mit einem von der landeseigenen NRW-Bank organisierten
Entschuldungsfonds eine Idee präsentiert, die zumindest einer
Diskussion würdig ist. Bei Schwarz-Gelb herrscht da bislang
Fehlanzeige. In sechs Monaten ist Kommunalwahl. Bis dahin muss etwas
passieren. Denn keiner kann wollen, dass im Westen die Lichter
ausgehen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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