Rüstungsexportbericht 2007 Amnesty und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte

Berlin (ots) - 17. Dezember 2008. Mit deutlicher Kritik reagieren
Amnesty International und Oxfam Deutschland auf den heute
veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung.
Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte
von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit
bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete. Deutschland
lieferte beispielsweise an die Türkei über einhundert
Leopard-2-Panzer trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen
Gebieten. Für Pakistan genehmigte die Bundesregierung umfangreiche
Lieferungen von U-Booten.

Die Bundesregierung beansprucht für sich eine restriktive
Rüstungsexportpolitik, dennoch hat sich die Zahl der genehmigten
Exporte von Maschinenpistolen und Schnellfeuergewehren gegenüber 2006
fast verdoppelt. Empfänger waren erneut unter anderem Malaysia, die
Philippinen, Saudi-Arabien und Mexiko. "Es stellt sich die Frage, was
die Bundesregierung dazu bewogen hat, diese Rüstungstransfers in
Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu
genehmigen" sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty
International. Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem,
dass Transparenz nicht gewollt sei. "Wir brauchen zeitnahe und genaue
Informationen über die Empfänger und die gelieferten Waffentypen", so
John.

"Die Bundesregierung unterstützt zwar ein restriktives
internationales Waffenhandels- abkommen - bei der eigenen
Exportpraxis geht sie aber mit schlechtem Beispiel voran", meint
Robert Lindner, Leiter der Kampagne Waffen unter Kontrolle für Oxfam
Deutschland. "Dies zeigt, wie wichtig international verbindliche
Kontrollstandards sind." Nur so ließen sich unverantwortliche
Rüstungstransfers künftig verhindern.

Auf Kritik stößt auch die Entscheidung der Bundesregierung, im
Rüstungsexportbericht nicht über Dual-use-Güter (die sowohl
militärisch wie auch zivil nutzbar sind) sowie so genannte
Sicherheitstechnologie (Elektroschockwaffen u.a.) zu berichten.
Amnesty International hat dokumentiert, dass insbesondere letztere
immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Amnesty International, Oxfam und das Internationale Aktionsnetz zu
Kleinwaffen setzen sich in dem weltweiten Kampagnenbündnis "Waffen
unter Kontrolle!" für ein weltweit verbindliches Kontrollabkommen für
den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty)
ein.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V. / amnesty international
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