 LVZ: Schönbohm erteilt NPD-Verbot eine Absage
Geschrieben am 17-12-2008 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), hat einer Neuauflage
des NPD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. "Die Innenminister
sehen mehrheitlich zurzeit keine Chance für den notwendigen Erfolg
eines erneuten Verbots-Antrags in Karlsruhe", sagte Schönbohm der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er könne auch nach der
brutalen Tat von Passau bisher nichts erkennen, was daran etwas
ändere. Die verfassungsfeindliche NPD müsse weiterhin intensiv
beobachtet werden, so Schönbohm.
Schönbohm kritisierte die umgehenden Rufe nach einem NPD-Verbot
als "zu reflexartig". Ein NPD-Verbot sei kein Allheilmittel gegen den
Rechtsextremismus. "Damit verhindern wir keine Taten von
Wahnwitzigen. Die Gesinnungen als Boden extremistischer
Gewaltbereitschaft werden nicht durch Verbote unterbunden, sondern
durch aktive Auseinandersetzung", betonte Schönbohm. Es müsse nun die
notwendige Diskussion geführt werden, wie junge Menschen noch stärker
gegen "das Gift extremistischer Rattenfänger immun gemacht" werden
könnten. Für diese Aufklärungsarbeit könne es nicht genug Aufwind
geben.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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