 Lausitzer Rundschau: Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg: Wo keiner hilft
Geschrieben am 16-12-2008 |
Cottbus (ots) - Es wird schwer werden für die Tagebau-Gegner in
Brandenburg bei dem Versuch, eine neue Energiepolitik über die
Mobilisierung der Wähler zu erzwingen. Aber die eigentümliche Allianz
aus Oppositionsparteien und Umweltschützern wird sich durch die
bisher schwache Resonanz nicht ruhig stellen lassen.
Es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass die Kampagne gegen die
Pläne des Stromkonzerns Vattenfall erheblich verschärft wird. Bei
einem so zugespitzten Konflikt gibt es erfahrungsgemäß nur auf den
ersten Blick Gewinner.
Man kann den Kontrahenten, Vattenfall wie auch den Tagebaugegnern,
nicht die Bereitschaft absprechen, die Debatte zu führen. So be- und
gefangen sie in ihren jeweiligen Argumentationsketten auch sind, so
genau wissen sie auch, dass diese nicht völlig widerspruchsfrei und
natürlich interessensgetrieben sind.
Was tatsächlich fehlt in dieser für die Region so wesentlichen
Auseinandersetzung ist der politische Wille, allen Akteuren den
nötigen wechselseitigen Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss
und zur Mäßigung abzuzwingen. Die Landesregierung in Potsdam hat mit
dem von ihr gesetzten willkürlichen Rahmen Vattenfall gut zehn Jahre
völligen Freiraum eingeräumt, um sich anschließend wieder auf ihre
Klimaschutzverpflichtungen zu besinnen. Dann kann erstaunlicherweise
plötzlich und radikal auch das Aus für die Kohleverstromung drohen.
Die Regierung hat es bislang versäumt, diese höchst fragwürdigen
Vorgaben geduldig zu erklären, in einen kritischen Dialog zu stellen
und dann auch jenseits parteipolitischer Profilierung nach einem
Konsens zu suchen. Der Lausitz droht damit eine Entscheidung zwischen
Totschlagargumenten: einerseits die Angst vor dem wirtschaftlichen
Niedergang mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten, andererseits das
Image als der Klima- und Landschaftsschänder der Nation. In der
Region werden damit die großen gesellschaftlichen Konflikte
abgeladen, bei einer Lösung aber hilft keiner.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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