Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Hannover (ots) - Das Präsidium der SPD unter der Leitung des
SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Mitglieder des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des
Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, haben sich am 15. Dezember
in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen
waren die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und Fragen
der Stärkung der Demokratie.

SPD und EKD waren sich einig, dass die Beurteilungen der
gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den wesentlichen
Dingen ähnlich sind. Bischof Huber verdeutlichte die große
Verantwortung der Parteien in der gegenwärtigen Krise und betonte
seinen Respekt vor den Leistungen der Politik.

Sowohl EKD als auch die SPD äußerten ihre Sorge, dass im Zuge der
Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Demokratie schwinden könne.
Zuversicht sei möglich und nötig. Mit Besorgnis betrachten die
Gesprächsteilnehmer, dass die Krise Auswirkungen auf die Demokratie
und das demokratische Bewusstsein der Menschen haben könne. Der
Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
betonte, dass sich Staat und Demokratie in der aktuellen Situation
als handlungsfähig erwiesen hätten. Maßstab weiteren Handelns werde
sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Verantwortung nicht
zukünftigen Generationen aufzuladen.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering stellte den
Mitgliedern des Rates der EKD die neue Stabsstelle Starke Demokratie
im Parteivorstand vor, die sich dieser Herausforderung im Besonderen
annehmen werde. EKD und SPD betonten, dass in dieser Situation
Menschen aufeinander angewiesen seien und zusammenstehen müssen. "Wir
wollen eine Gesellschaft, die solidarisch zusammensteht", betonte
Franz Müntefering. Die Demokratie müsse neue Impulse erhalten. Präses
Nikolaus Schneider unterstrich, dass eine solidarische Gesellschaft
immer auf einem Wechselspiel zwischen der Ethik jedes Einzelnen und
den ethischen Grundlagen des Systems basiere.

Landesbischöfin Margot Käßmann verwies in diesem Zusammenhang auf
die Notwendigkeit, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement
gezielt zu fördern.

Einig waren sich EKD und SPD auch darin, dass eine starke
Demokratie den Kampf gegen rechten Populismus und Rechtsextremismus
verstärken müsse.

Nach dem offenen und konstruktiven Gespräch wurde verabredet, den
Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland
und dem Präsidium der SPD regelmäßig fortzusetzen.

Hannover/Berlin, 15. Dezember 2008

Pressestelle der EKD
Karoline Lehmann

An dem Gespräch nahmen teil:

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der EKD,
Bischof der Evangelischen Kirche Berlin - Brandenburg - schlesische
Oberlausitz
Staatsminister Hermann Gröhe MdB, Mitglied des Rates der EKD
Peter Hahne, Mitglied des Rates der EKD
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, Mitglied des Rates der EKD,
Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
Landessuperintendent i. R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates
der EKD, Besonderer Beauftragter für den Sudan, Stellvertretender
Moderator des Reformierten Bundes
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Präses der EKD-Synode und Mitglied
des Rates der EKD
Präses Nikolaus Schneider, Mitglied des Rates der EKD, Präses der Ev.
Kirche im Rheinland
Direktorin Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei
der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Oberkirchenrat David Gill, Stellvertretender Bevollmächtigter des
Rates der EKD
Dr. Hans-Ulrich Anke, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD

Präsidium der SPD:

Franz Müntefering MdB, Vorsitzender der SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und
Bundesaußenminister
Andrea Nahles MdB, Stellvertretende Parteivorsitzende
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister und Stellvertretender
Parteivorsitzender
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär der SPD
Barbara Hendricks MdB, Schatzmeisterin der SPD
Hannelore Kraft MdL, Mitglied des SPD-Präsdiums, Landesvorsitzende
der NRW-SPD
Ralf Stegner MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landesvorsitzender der
SPD Schleswig-Holstein
Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin
Kerstin Griese, Mitglied des Parteivorstands der SPD, Beauftragte für
Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, Mitglied des
Parteivorstandes der SPD und Vorsitzender der Grundwertekommission
der SPD
Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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