 Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Mordversuch an Passauer Polizeidirektor Bosbach zieht Parallele zu Taten der RAF
Geschrieben am 15-12-2008 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Parallele
zwischen dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois
Mannichl und den Taten der RAF gezogen. "Das ist eine neue Qualität",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Das Tatgeschehen erinnert an die Ermordung des
Bankiers Jürgen Ponto. Das ist ein legitimer Vergleich." Ponto wurde
am 30. Juli 1977 von der RAF in seinem Haus in Oberursel erschossen.
Bosbach lehnte das vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ins Gespräch
gebrachte NPD-Verbot gleichwohl ab: "So abscheulich das Verbrechen
ist, so wenig hat sich die Lage im Hinblick auf das
NPD-Verbotsverfahren verändert - zumal bis zur Stunde überhaupt nicht
bewiesen ist, dass dieses Verbrechen der NPD zugerechnet werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, vor einem
neuen NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute abzuziehen. Aber gerade weil
die NPD unbestreitbar verfassungswidrig und aggressiv kämpferisch
ist, können wir auf die Beobachtung der Partei durch V-Leute nicht
verzichten."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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