 Allg. Zeitung Mainz: Offensiv gegen Neonazis (Kommentar zu Rechtsextremismus)
Geschrieben am 14-12-2008 |
Mainz (ots) - Neonazis bilden keine terroristische
"Sauerland"-Gruppe, und sie sind noch nicht als Kofferbomber in
Erscheinung getreten. Das ist der Grund, warum sie bislang im
Bewusstsein der Öffentlichkeit als weniger gefährlich verankert sind
als gewaltbereite Islamisten. Wenn sich die vermuteten Hintergründe
der Passauer Bluttat bestätigen, ist tatsächlich eine neue Dimension
von rechtsextremistischer Gewalt erreicht. Der Symbolgehalt ist
augenfällig: Wer es wagt, einen Polizeichef vor dessen eigener
Haustür niederzustechen, dem ist alles zuzutrauen, der ist in den
Augen seiner Kumpane ein "Held". Seit Jahr und Tag weisen mutige
Zeitgenossen auf die Gefährlichkeit des braunen Gesindels hin, warnen
vor Feigheit und fordern zu Recht, den Kampf gegen Neonazis offensiv
zu führen. In diesem Kampf hat der Rechtsstaat schon 2003 eine
bittere Schlappe erlitten: Das Bundesverfassungsgericht prüfte einen
Antrag, die NPD zu verbieten, gar nicht erst, weil die Partei mit
V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Zu verantworten hat
dieses Desaster der damalige Innenminister Schily. Seitdem schrecken
die Parteien vor einem erneuten Verbotsantrag zurück; Begründung: zu
groß sei die Gefahr, dass die NPD aus Karlsruhe eine Art
Unbedenklichkeitszeugnis erhalten und dann triumphieren könnte. Diese
Argumentation überzeugt nicht, doch mangels politischem Mut wird es
auf absehbare Zeit wohl keinen neuen Verbotsantrag geben. Was zu tun
bleibt, ist dies: Auf der politischen Ebene müssen die demokratischen
Parteien mit Entschiedenheit und Intelligenz transparent machen, dass
Rechtsextreme außer dumpfen Parolen nichts zu bieten haben. Der
Justiz, der Polizei und anderen Sicherheitskräften obliegt es, noch
aufmerksamer zu sein und Gewalttaten mit der gebotenen Härte zu
verfolgen. Dies wird auch deshalb schwieriger, weil generell
gewaltbereite Täter, nicht nur Neonazis, immer häufiger jeden Skrupel
über Bord werfen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
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