Ein Schwarzer Tag für das Weltklima / WWF: Klimaschutz in Europa fällt politischen Machtspielen zum Opfer

Berlin/ Brüssel (ots) - Das vollmundig angekündigte
EU-Energiepaket ist von den Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten,
bis zur Bedeutungslosigkeit zerstückelt worden, kritisiert der WWF
die Beschlüsse des heutigen EU Gipfels. "Heute ist ein schwarzer Tag
für den europäischen Klimaschutz", kommentiert Regine Günther,
Leiterin Energie und Klima vom WWF Deutschland. "Die EU und allen
voran Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen damit, dass Europa nicht
in der Lage ist, auf die drängenden Probleme des weltweiten
Klimawandels adäquate politische Antworten zu finden."

Der Rat der Europäischen Union hat entscheidende Punkte für einen
effektiven Schutz des Klimas gestrichen. Insbesondere die deutsche
Bundesregierung hat das Herzstück des Energie- und Klimapaketes, den
Emissionshandel, entscheidend geschwächt. Die Kanzlerin hat jegliche
Versteigerung der Verschmutzungszertifikate für das produzierende
Gewerbe verhindert. "Die größten Verschmutzer dürfen die Atmosphäre
weiterhin kostenlos belasten. Dies ist ein fatales Signal an die
europäische Industrie, die in den kommenden Jahren keine Anreize
erhält, sich auf eine CO2-arme Zukunft vorzubereiten", erklärt
Günther.

Bei den Stromversorgern hat man sich auf intensiven Druck
Deutschlands auf Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke
verständigt. Die Förderung erhalten aber nicht nur die höchst
effizienten, sondern auch konventionelle Kraftwerke. Die
Subventionierung milliardenschwerer Klimakiller, die über den
Emissionshandel gigantische Zusatzprofite erwirtschaftet haben, ist
besonders aberwitzig. Die EU hat es im Gegenzug versäumt,
Entwicklungsländern verbindliche finanzielle Hilfen für die Anpassung
an den Klimawandel und für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Ein solches
Vorgehen ist eine Bedrohung für den erfolgreichen Verlauf der
internationalen Verhandlungen.

Ein gravierendes Manko des Pakets sind darüber hinaus die
vorgesehenen Regelungen zum Clean Development Mechanism (CDM / JI).
Die EU-Mitgliedsstaaten und ihre Industrie können dadurch weit mehr
als die Hälfte ihrer Emissionsverpflichtungen ins Ausland
verschieben. Über den Zukauf von externen CO2-Zertifikaten finden
Innovationen nicht mehr in Europa statt und echte
Emissionsminderungen innerhalb der EU werden verhindert.

"Das Ziel der EU, die globale Temperaturerhöhung auf zwei Grad
Celsius zu begrenzen, wird mit diesem Paket nicht erreicht. Die
Europäische Union verschiebt anspruchsvollen Klimaschutz auf Zeiten
in denen dieser teurer und der Klimawandel weniger kalkulierbar
wird", so Regine Günther.

Weitere Informationen:
Regine Günther, Leiterin Energie und Klima, Tel.: 0162 / 29 144 23,
regine.guenther@wwf.de

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
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