EU-Klimapaket ist "Schatten seiner selbst". Ausnahmen für Industrie und Subventionen für Kohlemeiler "entzaubern" Merkel als Klimakanzlerin

Brüssel/Berlin (ots) - "Europa hat seine Vorreiterrolle beim
Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage
gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen
Versagen der Europäischen Union. Ein schlimmes Zusammenspiel von
Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und
Polens Premier Tusk hat das Klimapaket durchlöchert wie einen
Schweizer Käse. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der
Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. Als
Klimakanzlerin hat sich Frau Merkel endgültig entzaubert", sagte
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.

Die Europäische Union habe ihre bisherige Zusage, die eigenen
CO2-Minderungsziele im Falle eines internationalen Abkommens von
derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent anzuheben, relativiert, indem
sie ein neues Gesetzgebungsverfahren dafür ankündige. Die EU-Staaten
könnten rund zwei Drittel ihrer Emissionsminderungen durch Zukauf von
Verschmutzungsrechten aus dem Ausland erbringen. Dies relativiere das
bisherige Minderungsziel so weit, dass ein klimafreundlicher Umbau
der Wirtschaft nun ausbleibe. Der Emissionshandel sei in Teilen zu
einem Industrie-Förderinstrument verkommen. Osteuropa erhalte die
Verschmutzungsrechte für seine Kohlemeiler weitgehend kostenlos und
die energieintensive Industrie werde fast komplett von der
Versteigerung der CO2-Zertifikate ausgenommen. Das senke
mittelfristig den Preis für Verschmutzungsrechte und schmälere die
Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese Einnahmen wären für
Energiesparmaßnahmen, die Unterstützung der Entwicklungsländer und
den Erhalt der Wälder dringend erforderlich.

Die EU mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und
Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze betreibe eine kurzsichtige
Industriepolitik, die Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspiele. Dies
schade nicht nur der hiesigen Wirtschaft, es untergrabe auch die
klimapolitischen Ambitionen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama
und schmälere die Aussichten auf ein wirksames
Kyoto-Abschlussabkommen im nächsten Jahr.

"Das EU-Klimapaket ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Wir
appellieren dringend an das EU-Parlament, diesen faulen Kompromiss
nicht anzunehmen, sondern bei den jetzt folgenden Beratungen
entscheidende Nachbesserungen einzufordern", sagte Weiger.

Originaltext: BUND
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