"Panorama": Zweifel an Gemeinnützigkeit des Sterbehilfevereins von Roger Kusch

Hamburg (ots) - Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
gegen Roger Kusch hat nun auch das Hamburger Finanzamt eine
Überprüfung des umstrittenen Sterbehilfevereins des ehemaligen
Hamburger Justizsenators eingeleitet.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (Donnerstag, 11.
Dezember, um 21.45 Uhr im Ersten) untersucht die Behörde, ob der
Verein "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V." weiterhin als gemeinnützig
gelten darf.

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und soll laut Satzung
lediglich über das Thema Sterbehilfe informieren. Daneben betreibt
Kusch eine private Suizidbegleitung, für die er Geld verlangt. Jetzt
wird unter anderem geprüft, ob die gesetzlich vorgeschriebene
Trennung zwischen dem gemeinnützigen Verein und dem privaten Geschäft
des Roger Kusch eingehalten wird. Kusch betreibt zwei Internetseiten:
eine für seinen Verein, eine andere, auf der er als Privatmann seine
kostenpflichtige Dienstleistung als Sterbehelfer anbietet. Beide
Internetseiten sind miteinander verlinkt.

Der Verein "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V." wurde am 3.
September 2007 gegründet. Am 28. Juni 2008 half Kusch zum ersten Mal
bei einem Selbstmord, damals noch ohne Honorar, wie er auf einer
Pressekonferenz erklärte. Direkt nach der öffentlichkeitswirksamen
Aktion erhöhte er den Aufnahmebeitrag zu seinem Sterbehilfeverein
drastisch auf 500 Euro. Mittlerweile hat der Verein rund 100
Mitglieder. Kusch hatte in den vergangenen Monaten eine öffentliche
Debatte über aktive Sterbehilfe entfacht, weil er fünf Menschen bei
der Selbsttötung begleitet hatte. Seit November ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen Kusch wegen des Anfangsverdachts, dass er
die tödlichen, verschreibungspflichtigen Medikamente beschafft und an
die Sterbewilligen weitergegeben habe. Das wäre ein Verstoß gegen das
Arzneimittelgesetz. Roger Kusch selber bestreitet, dass es einen
Zusammenhang zwischen seinem Sterbehilfeverein und seinen
persönlichen Sterbehilfeaktivitäten gibt. Der Verein kümmere sich um
Öffentlichkeitsarbeit.

Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord konnte die Ermittlungen auf
"Panorama"-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Finanzbeamte
dürfen aus steuerrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft
geben.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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