 Rheinische Post: Brüderle wirft Bundesregierung bei Pendlerpauschale dreistes Vorgehen vor
Geschrieben am 10-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hat das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "bürgerfreundliche Politik"
bezeichnet, die längst nur noch in Karlsruhe gemacht werde. "Das ist
eine dicke Nikolausrute für den Bundesfinanzminister", sagte der
FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Es sei "ein Gipfel der Dreistigkeit", wenn die
Bundesregierung die selbstverständliche Beachtung des Karlsruher
Urteils den Bürgern jetzt als "eigenes Konjunkturprogramm" verkaufen
will. Die Pendlerpauschale stehe exemplarisch für die "falsche
Hochsteuerpolitik der Regierung
Originaltext: Rheinische Post
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