 DNR-Präsident Weinzierl: Bundeskanzlerin Merkel droht Glaubwürdigkeit zu verlieren
Geschrieben am 09-12-2008 |
Bonn (ots) - Vor der morgigen entscheidenden Sitzung mit den
Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien droht nach Information
des Deutschen Naturschutzrings (DNR) nach dem Einknicken der
Bundeskanzlerin beim Klimaschutz die endgültige Demontage der
Umweltpolitik. Das als zentrales Reformvorhaben der großen Koalition
angekündigte Umweltgesetzbuch (UGB) steht unmittelbar vor dem
Scheitern. "CDU/CSU entwickeln sich ungeniert zu reinen Vertretern
kleinkarierter und kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen. Klima- und
Umweltschutz werden mit den Füßen getreten", beklagte DNR-Präsident
Hubert Weinzierl. Mit dem UGB sollten, ähnlich wie beim
Sozialgesetzbuch, die bisher in zahlreiche unterschiedliche
Fachgesetze zersplitterten Umweltschutzvorschriften in einem
Gesetzbuch zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden.
Der Vollzug des Umweltrechts ließe sich dadurch deutlich
vereinfachen. Die Schaffung eines UGB hätte auch Signalcharakter
wegen der erheblich gestiegenen Bedeutung des Umweltschutzes, betonte
der DNR. Sollte Bundeskanzlerin Merkel bei der morgigen Sitzung eine
Zustimmung von CDU/CSU für ein UGB ohne Abbau von Standards nicht
erreichen, wäre ihr Ansehen ramponiert, sagte der DNR. Schließlich
hat Angela Merkel dieses Gesetzwerk als Umweltministerin selbst auf
den Weg gebracht.
Originaltext: Deutscher Naturschutzring
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