 Rheinische Post: Dornenreicher Sparkurs in NRW
- Von DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 18-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Neue Kredite von 4,5 Milliarden Euro sind
gewiss kein Grund zum Jubeln. Um exakt diesen Betrag soll im
kommenden Jahr in NRW der Schuldenberg wachsen, der sich dann der
120-Milliarden-Marke nähern würde. Eine erschreckende Zahl. Paradox:
Neue Schulden werden gemacht, um die Zinsen für die Altschulden zu
bezahlen. Ein Teufelskreis, in den nicht nur NRW, sondern alle
anderen Bundesländer geraten sind. Lediglich Bayern scheint jetzt in
der Lage zu sein, endlich mit dem Geld auszukommen, das eingenommen
wird.
Mustergültig macht die neue NRW-Regierung immerhin Ernst mit der
Sparpolitik. Auch ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre dieser Trend
deutlich feststellbar gewesen. Nun aber kann Finanzminister Linssen
die Nettokreditaufnahme noch weiter herunterfahren. Man nimmt ihm das
ernsthafte Bemühen ab, in nicht allzu ferner Zukunft (die Rede ist
von 2012) wie Bayern einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu
wollen.
Der Weg dahin ist dornenreich. Viele Menschen bekommen das zu
spüren. Man mag über die eine oder andere Sparmaßnahme streiten
insgesamt gibt es zur Finanzpolitik von Schwarz-Gelb keine
Alternative. Rüttgers war gut beraten, seinen einstigen
innerparteilichen Rivalen ins Kabinett zu holen: Kaufmann Linssen
macht wirklich einen guten Job.
Originaltext: Rheinische Post
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