LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Konjunktur/Verkehr

Leipzig (ots) - Endlich hat Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee wieder etwas zu lachen. Vor wenigen Wochen stand er noch
vor dem Rücktritt, nun darf er wieder, was er am besten kann:
Medienwirksam strahlen und frohe Botschaften unters Volk bringen.
Zwar hat das Volk die guten Nachrichten nicht dem Hause Tiefensee,
sondern dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu verdanken. Den
Strahlemann hindert das trotzdem nicht daran, den überfälligen Ausbau
von Straßen- und Schienenverbindungen als sein persönliches
Arbeitsplatzprogramm zu verkaufen.
Je eine Milliarde Euro für die kommenden zwei Jahre darf Tiefensee
aus dem Konjunkturpaket der Regierung unter die Leute bringen. Im
nächsten Jahr kann er damit 11,2 Milliarden Euro für Straßen,
Schienen und Wasserwege ausgeben - so viel wie nie zuvor. Wenn der
Asphalt endlich nicht mehr bröckelt, wenn Stau-Engpässe beseitigt und
Bahnhöfe saniert sind, dann werden die Bürger täglich daran erinnert,
wem sie diese Wohltaten zu verdanken haben, so die einfache Rechnung
des Verkehrsministers.
Leider bleibt aber für die einzelnen Bundesländer bei dem enormen
Nachhol- und Neubaubedarf in ganz Deutschland nicht mehr viel übrig.
Nach Sachsen gehen 50 Millionen Euro, wobei mehr als die Hälfte der
Straßenbau-Gelder schon für drei Ortsumgehungen und die B 178
zwischen Obercunnersdorf und Löbau verschlungen wird. Außen vor lässt
der Minister zudem die vom Freistaat lange angemahnte Bahnverbindung
zwischen Dresden und Berlin. Wann die Züge endlich mit den
geforderten 200 Stundenkilometern fahren, steht noch immer in den
Sternen.
Auch Tiefensees Versprechen, Menschen durch Verkehrsinvestitionen
wieder in Arbeit zu bringen, ist mit Vorsicht zu genießen. Zwar sind
Infrastruktur-Investitionen deutlich sinnvoller als Konsumgutscheine,
freuen kann sich darüber aber lediglich die Bauwirtschaft. Viel mehr
Branchen sind dagegen bei der Gebäudesanierung und im Städtebau
betroffen - Bereiche, bei denen geringe Förderbeträge große
Investitionen auslösen können. Über die konkreten Maßnahmen hier hat
Tiefensee aber bislang noch kein Wort verloren.
Am Ende bleibt ein ambitioniertes Programm, das sich bei näherem
Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein entpuppt. Die
Konjunktur-Milliarden der Bundesregierung reichen nicht aus, um über
die beeindruckende Serie von Pleiten, Pech und Pannen aus dem Hause
Tiefensee hinwegzutäuschen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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