 CSU-Landesgruppe / Straubinger: SPD fährt stärkere Unterstützung für Familien an die Wand
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines
Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Die Union hatte sich für die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf
Schülerinnen und Schüler über die zehnte Jahrgangsstufe hinaus
ausgesprochen. Wir haben die Förderung von Schülern an
allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Förderung
von Familien mit geringem Einkommen gefordert.
Ebenso wollten wir die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen
zur Kinderbetreuung auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
statt wie bisher die Beschränkung auf noch nicht schulpflichtige
Kinder. Denn auch schulpflichtige Kinder brauchen noch Betreuung nach
der Schule. Dies wäre eine große Erleichterung für die Familien
gewesen.
Dies wollten wir gemeinsam mit der SPD beschließen. Aber wieder
einmal konnte die Fraktionsführung der SPD getroffene Abmachungen in
der Koalition nicht in den eigenen Reihen durchsetzen. Die SPD hat
die geforderten Verbesserungen aus ideologischen Gründen an die Wand
gefahren. Es bleibt bei der Beschränkung bis zum Abschluss der
Jahrgangsstufe 10.
Unabhängig von diesem unrühmlichen Ausgang der Verhandlungen, den
allein die SPD zu verantworten hat, wird sich die Union weiter
offensiv für die Förderung von Familien einsetzen. Mit der Erhöhung
des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages haben wir wichtige
Verbesserungen erreicht.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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