 Lausitzer Rundschau: Seehofer entschuldigt sich für Krise bei Bayern LB Kein schöner Auftakt
Geschrieben am 03-12-2008 |
Cottbus (ots) - Betreten bis kleinlaut, so könnte man Stimmung und
Gebaren der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag am gestrigen Mittwoch
bezeichnen. Dazu gibt es allen Grund: Der Landtag startet in die neue
Legislaturperiode mit einer Last, für welche die Bezeichnung schwere
Hypothek noch zu niedrig gegriffen scheint.
Statt einer Regierungserklärung des Neuanfangs musste der neue
Ministerpräsident Horst Seehofer den Parlamentariern erklären, warum
man die Schulden des Freistaats von bislang 22,8 auf 32,8 Milliarden
- schon bald vielleicht noch mehr - drastisch erhöhen muss, um die
Bayerische Landesbank (Bayern LB) zu retten. Fürwahr: Kein schöner
Auftakt für den neuen Landtag. Es hagelte geradezu Entschuldigungen:
Von Seehofer, vom früheren bayerischen Finanzminister Kurt
Faltlhauser, ja sogar vom CSU-Parlamentarier Ernst Weidenbusch, der
sonst eher zu den christsozialen Scharfmachern gerechnet wird. Man
weiß bei der CSU: Die bayerischen Bürger sind schockiert von dem, was
da bei ihrer Landesbank abgeht.
Eine Fortsetzung der besserwisserischen Vorwärtsverteidigung des
vergangenen Jahres ist angesichts des Milliarden-Desasters nun
wirklich nicht mehr angebracht.
So horrend die Zahlen auch aussehen, wenn es dabei bliebe, könnte die
Krise noch einigermaßen geschultert werden. Dass Bayern für die
Landesbank-Stützung jährlich 500 bis 600 Millionen Euro Zinsen
abdrücken muss, ist zwar schmerzlich, wirft aber den Staatshaushalt
nicht um.
Doch die Milliarden-Schraube dreht sich munter weiter. Schon
bereitete Seehofer vorsichtig darauf vor, dass über den
Garantieschirm in Höhe von 4,8 Milliarden Euro mit mehr als
Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalerhöhung hinaus weitere Milliarden über
das Bayern-LB-Wertpapier-Portfolio gebraucht werden - so etwa
zwischen 2,5 und drei Milliarden seien schon jetzt absehbar. Im
Nachtragshaushalt steht jedenfalls schon eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zusätzlichen 1,6 Milliarden
Euro.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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