 Westfalenpost: Wertvoller Anfang
Geschrieben am 03-12-2008 |
Hagen (ots) - Gut 100 Staaten ächten Streubomben
Von Jörg Bartmann
Wenn gut 100 Staaten sich durchringen, einen völkerrechtlichen
Vertrag zu unterzeichnen, der Streubomben ächtet, ist das ein
erfreuliches Ereignis. Bei genauer Betrachtung bleiben aber viele
Fragen hinsichtlich der ernsthaften Folgen offen. Das liegt darin
begründet, dass gerade die wichtigsten Anwender der
menschenverachtenden Waffen sich verweigert haben. Für die USA,
Rußland, China, Pakistan, Indien und auch Israel überwiegt der
militärische Nutzen. Die verheerende Wirkung der Streubomben, die
katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung, spielen nur eine
untergeordnete Rolle.
Grund genug, nach dem wertvollen Anfang nicht nachzulassen. Vor dem
Hintergrund, dass die perverse Streumunition den Einsatz von Napalm
verdrängte, macht die Osloer Unterschriftenliste natürlich Sinn. Von
der Stigmatisierung der Waffen erhofft man sich, dass die Empörung
anhält, der politische Preis sich deutlich erhöht. Bis dahin wird
noch mancher Blindgänger explodieren und unschuldige Kinder treffen.
Schon deshalb sollte der Jubel in Berlin sich in Grenzen halten. Die
Bundesregierung hat sich für Ausnahmeregeln stark gemacht:
Punktgenaue Munition bleibt erlaubt, ebenso eine Kooperation mit den
USA bei Streubombeneinsätzen.
Originaltext: Westfalenpost
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