 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Sprachlosigkeit überwinden!
Geschrieben am 03-12-2008 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss der NATO, die wegen der Georgienkrise
im Sommer unterbrochenen Gespräche mit Russland im Rahmen des
NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Entscheidung der NATO, die Sprachlosigkeit zu überwinden und
Russland wieder direkte Gespräche in einem formalisierten Rahmen
anzubieten, ist richtig und wichtig. Bereits bei meinem Besuch in
Moskau am 19. November habe ich Vizeaußenminister Titow gesagt, dass
der NATO-Russland-Rat nicht für Tage mit Sonnenschein geschaffen
wurde, sondern dazu bestimmt ist, sich in schwierigen Zeiten zu
bewähren.
Dies sanktioniert freilich in keiner Weise den Einmarsch
russischer Truppen in Georgien im vergangenen Sommer. Ich bin froh,
dass eine unabhängige Untersuchung Klarheit in Entstehung und Verlauf
der Krise bringen wird. Auf beiden Seiten gibt es noch viele
Ungereimtheiten, die einer Klärung bedürfen.
Russland bleibt Europas großer Nachbar im Osten. Wirtschaftliche
Interessen binden uns zum beiderseitigen Nutzen eng aneinander. Darum
ist es auch wichtig, dass die EU die Verhandlungen zu einem neuen
Partnerschaftsabkommen mit Russland aufgenommen hat.
Im Umgang mit Russland ist freilich Offenheit geboten. Kritik an
der Menschenrechtssituation, an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit
und an der bisweilen in die Nähe einer Kommandodemokratie gehenden
Staatsauffassung ist unerlässlich, wenn wir uns nicht unglaubwürdig
machen wollen. Mein Eindruck ist, dass die Russen das offene Wort
schätzen und mit dieser Kritik gut umgehen können.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
174486
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Künast kritisiert Konsumgutscheine: SPD will unterm Weihnachtsbaum Geld verbrennen Berlin (ots) - Die Grünen haben den Vorschlag führender SPD-Politiker zur Ausgabe von Konsumgutscheinen als "Irrsinns-Idee" kritisiert. "Das wirkt so, als würde man unter dem Weihnachtsbaum ein Strohfeuer anzünden - da brennt das Geld weg und der Weihnachtsbaum gleich mit", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Das viele Milliarden Euro teure Vorhaben werde ohne Wirkung verpuffen und der jungen Generation neue Schulden aufhalsen. SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat mehr...
- CSU-Landesgruppe / Stephan Mayer: Vorschläge von Kommissar Barrot sind nicht hinnehmbar Berlin (ots) - Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Vorschläge von EU-Kommissar Barrot zur Reform des EU-Asylrechts sind bedenklich und so nicht hinnehmbar. Es ist nicht Sache der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass ein Asylbewerber schon nach sechs Monaten Aufenthalt Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt erhalten muss. Es ist auch nicht Aufgabe mehr...
- Pharma-Großhandel fordert Unterstützung zur reibungslosen Umsetzung neuer Rabattverträge Berlin (ots) - Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO hat in einem Schreiben anlässlich der nächsten Tranche von AOK-Rabattverträgen ca. 160 Hersteller von Arzneimitteln, die sich an der Ausschreibung beteiligen konnten, aufgefordert, den Großhandel in die praktische Umsetzung mit einzubeziehen. In dem am 03.12.08 versandten Brief wird auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und ausreichenden Bevorratung des Großhandels mit Arzneimitteln hingewiesen, deren Wirkstoffe von der AOK europaweit ausgeschrieben wurden. Die mehr...
- BVDVA: Gesundheitsausschuss ignoriert Verbraucherinteressen / Diskussion über Einschränkungen des Versandhandels geht in falsche Richtung Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich auf seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, den Antrag Bayerns und Sachsens zum Versandverbot rezeptpflichtiger Medikamente auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums zu setzen. "Die inhaltliche Begründung dieses Versandverbotes rezeptpflichtiger Medikamente ist weder für den Verbraucher noch für Fachleute nachvollziehbar", sagte Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) heute in Berlin. Daher sei diese Diskussion ein Schlag mehr...
- Hartmann Kleiner in der Sitzung des Trägerausschusses der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund Berlin (ots) - Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Trägerausschusses des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, konnte heute die Mitglieder des Trägerausschusses der Vertreterversammlung mit einer positiven Nachricht in Berlin begrüßen: "Die finanzielle Situation der allgemeinen Rentenversicherung ist trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten derzeit als positiv zu bezeichnen." Finanzsituation der Rentenversicherung Kleiner wies darauf hin, dass der erwartete konjunkturelle Abschwung die Kassen der Rentenversicherungsträger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
