 Der Tagesspiegel: SPD: Für Krankenhaus-Investitionen sind die Länder in der Pflicht
Geschrieben am 03-12-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um mehr staatliche
Investitionen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke
Ferner daran erinnert, dass der Investitionsstau in deutschen
Krankenhäusern auf das Konto der Bundesländer geht. "Da die Länder
für Klinikinvestitionen zuständig sind und bleiben wollen, können sie
jetzt nicht nach dem Bund rufen", sagte sie dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Sie müssten selber
"mobilisieren, was zu mobilisieren ist". Ferner erinnerte etwa an
Gebäudesanierungsprogramme, die sich nach gewisser Zeit
amortisierten. "Viele Kommunen würden hier gerne investieren, werden
aber von den Ländern mit dem Hinweis auf leere Kassen blockiert."
Nach der Gesetzeslage dürfe der Bund sich gar nicht an den
Klinikinvestitionen beteiligen, betonte auch der Sprecher des
Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. Er reagierte damit auf die
Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), mit der SPD
auch über neue Investitionen für die Krankenhäuser verhandeln zu
wollen.
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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