 Rheinische Post: Der Unmut der Bürgerlichen
- Von SVEN GÖSMANN
Geschrieben am 16-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Es braut sich was zusammen. Ob man
Mittelständler, Unternehmer, Handwerker oder Händler zur großen
Koalition befragt, die Skala der Antworten reicht vom depressiven
Moll-Ton bis zu in Wut umgeschlagener Ernüchterung. Dafür braucht es
nicht mal mehr den einzigen Superlativ, den das Bündnis aus Union und
SPD bisher produziert hat die größte Steuererhöhung seit 1949.
Die höhere Mehrwertsteuer haben die meisten eingepreist, da drohen
die nächsten Schläge: Die Gesundheitsreform dürfte sich nach
aktuellem Beratungsstand zur größten Umverteilungsaktion der jüngeren
Geschichte auswachsen. Schon ist das "Antidiskriminierungsgesetz",
beschönigend in "Gleichbehandlungsgesetz" umgetauft, auf dem Weg.
Eine Idee staatsgläubiger Kreise in der EU-Kommission, von der alten
Bundesregierung unterschätzt, von der neuen achselzuckend umgesetzt.
Es stellt einen massiven Eingriff in das deutsche Rechtssystem dar,
weil es nicht die Minderheit schützt, sondern sie im Konfliktfall der
Mehrheit kostenträchtig vorzieht.
"Mehr Freiheit wagen"? Nur noch ein alter Wahlkampfslogan. Mag
sein, dass die Kanzlerin derzeit durch all den Torjubel das Murren,
Grummeln, Beben in ihrem Lager nicht vernimmt. Es wird, keine
schwierige Prognose, bald sehr viel lauter werden.
Originaltext: Rheinische Post
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