 Lausitzer Rundschau: Zu Steuererhöhung/Bundesrat:
Unrühmliches Kapitel
Geschrieben am 16-06-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Steuererhöhung/Bundesrat:
Die Bundesregierung wollte das lästige Thema endlich vom Tisch
haben. Nur so erklärt es sich, dass Finanzminister Steinbrück mal
eben noch 500 Millionen Euro für den Nahverkehr locker machte, um den
Bundesrat zur pünktlichen Verabschiedung der Mehrwertsteuererhöhung
zu treiben. Damit ist die größte fiskalische Zumutung in der
bundesdeutschen Geschichte besiegelt. Wer sich an die Entstehung
dieses unrühmlichen Kapitels erinnert, dem sträuben sich immer noch
die Haare: Im Wahlkampf hatte die Union eine Anhebung um zwei Prozent
verlangt, was die SPD lautstark als unsozial und wirtschaftsfeindlich
brandmarkte. Die gemeinsame Regierungsehe hat offenbar eine
Gehirnwäsche bewirkt. Denn als "Kompromiss" wird die Mehrwertsteuer
um drei Prozent heraufgesetzt. Und die SPD kann partout nichts
Ehrenrühriges daran finden. So werden Wähler verdummt. Über Sinn und
Unsinn der Aktion sind die Argumente längst ausgetauscht. Natürlich
dienen höhere Steuern nicht dazu, die dringend notwendige
Binnenkonjunktur anzukurbeln. Andererseits könnte sich die Erhöhung
auszahlen, würde sie vollständig zur Entlastung der Lohnnebenkosten
verwendet. Das ist aber nur zu einem Bruchteil der Fall. Der große
Rest wird zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Hier sitzen die
Länder mit im Boot. Ihre gelegentlichen Klagen über die zweifelhafte
Maßnahme haben dann auch einen merkwürdigen Beigeschmack. Zur
Abwendung der Steueranhebung hätte es massiver Sparanstrengungen
bedurft. Doch schon das kleine "Kompensationsgeschäft" in Sachen
Nahverkehr macht deutlich, dass daraus selten etwas wird, wenn Sparen
konkret wird.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
17415
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Zu EU-Gipfel/Entscheidungen/Vertagung:
Alle Hoffnungen auf Merkel Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU-Gipfel/Entscheidungen/Vertagung: Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten es nicht leicht auf ihrem Sommergipfel. Der Verfassungsprozess will nicht wieder in Fahrt kommen, die "Spielregeln" für die EU-Institutionen hängen in der Luft und für künftige Erweiterungen gibt es keine rechtliche Grundlage. Die EU sitzt in der Sackgasse und keiner weiß, wie sie herausmanövriert werden soll. EU-Ratspräsident Schüssel machte zwar gute Miene zum bösen Spiel. Aber das von ihm propagierte mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zu SED-Opfer/Entschädigung:
Das schwere Mitleid Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu SED-Opfer/Entschädigung: Über so viele Jahre hinweg haben weder CDU noch SPD eine wirkliche Entschädigung für die Opfer der SED-Herrschaft zu Stande bekommen. Jetzt endlich, zum 53. Jahrestag des 17. Juni, kommt Bewegung ein die Diskussion. Bald werden politische Häftlinge der DDR mit einer dauerhaften Pension rechnen können. Dies ist ein wichtiger, ein folgenreicher Schritt für Deutschland. Ein Schritt, der - auch wenn dies zunächst paradox klingen mag - erstaunlich früh kommt. Denn mehr...
- Rheinische Post: Der Unmut der Bürgerlichen
- Von SVEN GÖSMANN Düsseldorf (ots) - Es braut sich was zusammen. Ob man Mittelständler, Unternehmer, Handwerker oder Händler zur großen Koalition befragt, die Skala der Antworten reicht vom depressiven Moll-Ton bis zu in Wut umgeschlagener Ernüchterung. Dafür braucht es nicht mal mehr den einzigen Superlativ, den das Bündnis aus Union und SPD bisher produziert hat die größte Steuererhöhung seit 1949. Die höhere Mehrwertsteuer haben die meisten eingepreist, da drohen die nächsten Schläge: Die Gesundheitsreform dürfte sich nach aktuellem Beratungsstand mehr...
- Rheinische Post: GEW-Quälgeister
- Von REINHOLD MICHELS Düsseldorf (ots) - Goethe sagte: "Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen." Man könnte glauben, der große Weimarer habe geahnt, dass es einmal eine Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geben werde. Aus deren Ideenschmiede kommt in diesen schönen Tagen eines schwarz-rot-gold beschwingten Fußballfest-Gastgeberlandes der Vorstoß gegen die deutsche Hymne. Wie absurd. Welch ein trostloser Beleg für ewiggestrige Teutonen-Art, noch in der köstlichsten Suppe nach einem Haar zu suchen. Deutschland wird allseits mehr...
- Rheinische Post: Zu späte Einigung
- Von ANTJE HÖNING Düsseldorf (ots) - Der Marburger Bund hat sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geeinigt. Patienten können aufatmen. Auch Assistenzärzte können zufrieden sein, sie werden nun angemessen bezahlt. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechten: Die Verhandlungen haben viel zu lange gedauert. Patienten mussten unnötig lange leiden, die Unikliniken häuften Millionen-Verluste an. An der Verzögerung sind vor allem die Verhandlungsführer schuld. TdL-Chef Möllring hat nicht für alle Länder verhandelt, sondern vor allem für sein Land mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
