Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Mittelstand verlangt schnelle Steuersenkung Kritik am Leitantrag für den CDU-Parteitag Josef Schlarmann beklagt Profilmangel

Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung,
Josef Schlarmann, hat die Parteivorsitzende Angela Merkel zu raschen
Steuersenkungen aufgefordert. "Bisher war die Haltung der
Bundeskanzlerin, dass es Steuersenkungen erst in der nächsten
Legislaturperiode geben soll", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Der rasante Konjunkturabschwung fordert
allerdings etwas anderes - nämlich schnelles Handeln der Regierung.
Die Diskussion in der Union ist in vollem Gange. Sie ist viel weiter
als die Bereitschaft der Koalition, sich mit dem Thema zu
beschäftigen. Der Druck wächst." Schlarmann plädierte für ein
Investitions- und Konjunkturprogramm von 75 Milliarden Euro, von
denen 25 Milliarden Euro den privaten Haushalten zukommen sollten.
"Das Einfachste wäre,
den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil das eine Bundessteuer
ist. Außerdem müssen wir für die Bezieher mittlerer Einkommen etwas
tun, weil dort die kalte Progression zuschlägt. Man könnte auch für
lohnintensive Dienstleistungen die Mehrwertsteuer senken. Da der
Export als Konjunkturmotor ausfällt, ist es richtig, bei den Bürgern
anzusetzen." Schlarmann sagte, er "vermisse die Bereitschaft der
Koalition, für die Realwirtschaft Gleiches zu tun wie für die Banken.
Wirtschafts-politische Stringenz ist nicht zu erkennen. Die
Diskussion wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass man so nicht
weitermachen kann." Die Mittelstands-vereinigung werde auf dem
CDU-Parteitag in Stuttgart zwar keinen Antrag stellen,
aber am Rande ihren Einfluss geltend machen.
Der Politiker beklagte den Leitantrag für den Parteitag. "Ich hätte
mir ein profi-lierteres Programm mit klaren Aussagen zur sozialen
Marktwirtschaft gewünscht. Die soziale Marktwirtschaft fängt nicht
bei der Solidarität an. Sie fängt bei der Freiheit an. Wegen der
Bankenkrise ist es heute schwierig, für Markt und Freiheit
einzutreten. Eine Partei, die vor Wahlen steht, kann sich einem
solchen Trend schlecht entziehen."

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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