DStGB: Durch kommunale Investitionen die Konjunktur beleben!

Berlin (ots) - Förderprogramme von Bund und Ländern müssen
einfacher werden!

Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf
die deutsche Wirtschaft appellierte der Präsident des DStGB,
Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute in Berlin an die
Städte und Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit außer
Frage steht, ohnehin geplante Investitionen vorzuziehen und die
Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in die kommunale Infrastruktur
zu prüfen. "Wir müssen vor Ort entscheiden, welche Investitionen -
auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse - vorgezogen werden können",
so Schramm.

Er wies aber auch darauf hin, dass es trotz weiterhin steigender
Steuereinnahmen eine Reihe von Städten und Gemeinden gebe, deren
finanzielle Ausstattung unzureichend sei. Eine Verbesserung der
kommunalen Finanzausstattung wäre daher der beste Konjunkturmotor.
Schramm forderte Bund und Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass auch weniger finanzstarke Städte und Gemeinden
investieren können. Insbesondere seien die einschlägigen
Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder flexibler zu
gestalten und deren Inanspruchnahme auch durch Kommunen in
schwierigen Haushaltssituationen zu erleichtern.

Der DStGB schlug vor, bei den Förderprogrammen, die auf Zuschüsse
ausgerichtet sind, die vorgesehene Komplementärfinanzierung der
Kommunen zu reduzieren. Darüber hinaus müssten die Förderinhalte
weiter gefasst werden, um dem tatsächlichen Bedarf vor Ort besser
gerecht zu werden und eine breitere Inanspruchnahme zu ermöglichen.

Bei den Förderprogrammen über Darlehen müssten die Zinssätze
weiter gesenkt oder Möglichkeiten einer temporären Tilgungsbefreiung
vorgesehen werden. Zur Flexibilisierung der Förderprogramme könnte
auch die Möglichkeit von Sondertilgungen beitragen, die insbesondere
bei schwankenden Einnahmen vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen und
damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zinsaufwendungen
ermöglichen.

Kurzfristig ist es daher richtig, wenn die Bundespolitik in ihrem
Impulsprogramm an die Länder appelliere, dafür Sorge zu tragen, dass
auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können. "Es
liegt auch an Bund und Länder, Anreize für kommunale Investitionen zu
setzen", sagte Schramm abschließend. Er betonte die
gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. "Kommunale
Infrastruktur ist Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen
Volkswirtschaft", so Schramm.

Knapp zwei Drittel der Bauinvestitionen würden von Kommunen
getätigt. In 2007 gaben die Kommunen zwanzig Milliarden Euro für
Investitionen aus. Schwerpunkte sind Straßen, Schulen, Abfall- und
Abwasseranlagen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen; allein auf
diese Bereiche entfallen etwa siebzig Prozent der kommunalen
Baumaßnahmen. Weitere zwanzig Milliarden Euro investieren die
kommunalen Unternehmen und Zweckverbände jährlich in die öffentliche
Infrastruktur.

Insbesondere den kleineren Kommunen komme eine große Bedeutung zu.
Rund 65 Prozent aller kommunalen Baumaßnahmen werden von den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt, 22 Prozent
entfallen auf die kreisfreien Städte und 13 Prozent auf die
Landkreise.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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