 BKA-Gesetz: BDZV appelliert an Bundesrat
Geschrieben am 25-11-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, alles zu
tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe
erfülle, nicht erschwert werde. Anlass ist die Abstimmung über das
sogenannte BKA-Gesetz am kommenden Freitag in der Länderkammer. Es
sei ermutigend, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar
Wolff, dass auf Seiten der Bundesländer die schädlichen Folgen des
Gesetzes für die Pressefreiheit wie für die Gesellschaft
offensichtlich deutlich gravierender eingeschätzt würden als vom
Bundestag.
Der BDZV betonte noch einmal, dass das BKA-Gesetz in der vom
Bundestag am 12. November verabschiedeten Form ein "Affront gegen die
Presse" sei. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der
Verbrechensbekämpfung - insbesondere der Terrorismusabwehr - seien
die Zeitungsverleger sehr beunruhigt über ein Klima, in dem die
Pressefreiheit offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle
spiele. Wenn Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten
befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre
Computerfestplatten durchforstet würden, sei dies ein unhaltbarer
Zustand. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an
Journalisten sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass
Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich würden.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6936
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6936.rss2
Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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