 Neue OZ: Kommentar zu Irak / Flüchtlinge
Geschrieben am 20-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Hängepartie beenden
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland ein humanitäres Zeichen
setzt und seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak öffnet. Bereits
auf ihrer Frühjahrskonferenz im April versprachen die deutschen
Innenminister Hilfe für verfolgte irakische Minderheiten. Auch
Bundesinnenminister Schäuble befand das Problem für dringlich und
kündigte die Ankunft erster Flüchtlinge für Herbst an. Geschehen ist
bis heute aber nichts.
Während die Minister zaudern, zögern und zanken - in erster Linie
der Kosten wegen - , müssen Zehntausende Vertriebene in ihrer
irakischen Heimat, in Syrien oder in Jordanien ohnmächtig ausharren.
Das ist eine Schande. Zumal die Zahl der Asylanträge in Deutschland
auf einem Rekordtief liegt, einige Tausend Flüchtlinge den Staat also
sicher nicht überfordern würden.
Man warte darauf, dass die EU eine einheitliche Linie vorgebe,
wenden deutsche Politiker gerne ein. Stichhaltig ist das freilich
nicht: Andere Länder wie Schweden, Frankreich und Großbritannien
haben nicht auf Brüsssel gewartet und bereits national gehandelt.
Ausflucht Nummer zwei: Die Lage im Irak habe sich zum Besseren
gewendet. Das wird durch die Zahlen von Flüchtlingsorganisationen
indes widerlegt. Die Innenminister müssen die unwürdige Hängepartie
endlich beenden. Heute haben sie in Potsdam die Chance dazu.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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