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Barbara Höll (DIE LINKE.): Abgeltungssteuer setzt Umverteilung von unten nach oben fort

Geschrieben am 14-06-2006

Berlin (ots) - Der Plan von Finanzminister Peer Steinbrück,
Kapitaleinkünfte von 2008 an pauschal mit einer Abgeltungssteuer in
Höhe von 30 Prozent zu belegen, stößt bei der steuerpolitischen
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, auf scharfe Kritik.
"Die Abgeltungssteuer entlastet Vermögende massiv, während
Kleinsparer belastet werden. So wird die Politik der Umverteilung von
unten nach oben fortgesetzt."

Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerfreibetrags - den die
Regierung gerade erst halbiert hat - sollen künftig auch bei
Kleinsparern mit 30 Prozent besteuert werden. Diese sind damit
deutlich schlechter gestellt als bei der bisherigen Besteuerung nach
ihrem individuellen Einkommensteuersatz. Vermögende hingegen
beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung des Gemeinwesens.
Das wird durch die geplante Abgeltungssteuer noch verschärft, weil
die Bezieher hoher Einkommen aus ihrer individuellen Steuerpflicht
nach der Leistungsfähigkeit entlassen werden. Sie müssen künftig auf
ihre Kapitaleinkünfte ebenfalls nur 30 Prozent Steuern bezahlen - und
damit deutlich weniger als bisher.

"Der Staat macht sich immer ärmer, die Vermögenden profitieren
kräftig", kritisiert Barbara Höll. "Familien, Geringverdiener,
Rentner, Hartz IV-Empfänger und Studenten werden hingegen durch die
Politik der schwarz-roten Regierung fortwährend stärker belastet und
unter Druck gesetzt."

Um die Einnahmen des Staatshaushaltes zu sichern, müssten nach
Ansicht der Fraktion DIE LINKE. alle Einkunftsarten gleich besteuert
und zahlreiche bestehende Lücken bei der Besteuerung von
Kapitaleinkünften geschlossen werden. Eine umfassende Besteuerung von
Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinnen muss das Ziel sein. Das
ist über die Vermögenssteuer, den Abbau steuerlicher Vergünstigungen
bei der Veräußerung von Beteiligungen und über ein wirksames
internationales Kontrollsystem möglich; dieses muss so ausgestaltet
sein, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung verhindert werden.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

DIE LINKE.
Fraktion im Bundestag
Malte Kreutzfeldt
Tel.: 030/22752803
Mobil: 0170/2334746
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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