Schreiner fordert öffentliches Investitionsprogramm / Röttgen: Hilfspaket dient Mittelstand, Arbeitnehmern und Rettung des Geldkreislaufes

Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner hat die Regierung
aufgefordert in der aktuellen Wirtschaftskrise konjunkturpolitisch zu
agieren. In der PHOENIX-Runde sagte er: "Wir brauchen ein großes
öffentliches Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu halten und in
einigen Bereichen noch mehr Beschäftigung zu schaffen." Deutschland
sei "hochdefizitär, was den Anteil öffentlicher Investitionen am
Bruttoinlandsprodukt anbelangt." Ein umfängliches öffentliches
Investitionspaket sei überfällig, "weil ein Teil der öffentlichen
Infrastruktur regelrecht zu verrotten droht", so Schreiner. Für diese
Maßnahmen sollte sich "der Staat notfalls auch verschulden".
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert
Röttgen, das Rettungspaket der Bundesregierung diene "nicht der
Rettung von Banken, sondern es dient der Rettung des Geld- und
Wirtschaftskreislaufes, damit der Mittelständler, der kleine
Arbeitnehmer den Kredit oder den Lohn bekommt." Der Finanzmarkt und
der Wirtschaftskreislauf seien ein öffentliches Gut, so Röttgen, "da
geht es nicht um private Interessen, sonst wäre das nie zu
rechtfertigen."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer
Brüderle, warf in der Sendung ein, schon die Gründungsväter hätten
vor einem Scheitern der Sozialen Marktwirtschaft gewarnt, wenn zwei
Dinge passierten: Kartellierung und Überkonzentration. "Wir haben
eine zu hohe Konzentration in Teilen und vor allem Punktualismus. Der
Staat mischt sich in Wettbewerbssituationen ein. Da haben wir seit
Jahren gesündigt und das rächt sich jetzt bitter in der Kumulation",
so Brüderle.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die stellvertretende
Grünen-Fraktionenvorsitzende Christine Scheel: "Ich halte die Debatte
in der Großen Koalition zur KfZ-Besteuerung und Steuerbefreiung für
völlig gaga. Ich kann nicht hingehen und sagen, Ihr kriegt jetzt eine
Steuerbefreiung für zwei Jahre, egal welches Auto ihr kauft." Man
müsse überlegen, wie man Zukunftsinvestitionen anreizen könne, "die
keine Strohfeuer sind, sondern die tragfähig sind".
Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, sagte,
er habe den Eindruck, "dass wenn man sieht, wie die Finanzkrise
gemanagt werden soll, dass die Brandstifter diejenigen sind, die
jetzt die Führerhäuser der Löschzüge besetzen."

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198