 Schockenhoff: Kein Anlass für Ungeduld und Drohungen
Geschrieben am 13-11-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des russischen
Ministerpräsidenten Putin zur Ostsee-Pipeline erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:
Es gibt keinen Anlass zu Ungeduld oder mit der Beendigung des
Pipeline-Projektes zu drohen. Zu einem modernen Rechtsstaat gehört,
dass die rechtlichen und umweltrelevanten Fragen eines solchen
Projekts sorgfältig von den Regierungen und Parlamenten der
betroffenen Länder geprüft werden. Das braucht mitunter mehr Zeit als
ursprünglich geplant, aber es ist für die Bildung von Vertrauen
wichtig.
Vertrauensbildung ist im Falle der Ostsee-Pipeline umso
notwendiger, als die Art und Weise, wie der frühere Bundeskanzler
Schröder dieses Projekt begonnen hat, viel Vertrauen bei den Nachbarn
in den baltischen Staaten und Polen zerstört hat. Deswegen sind nicht
nur Geduld und Überzeugungsarbeit nötig, sondern auch
vertrauensbildende Maßnahmen. Statt zu drohen, sollte auch Russland
einen Beitrag dazu leisten - beispielsweise das Problem der
Öl-Pipeline mit Litauen endlich regeln.
Die von Putin angesprochene Idee, statt der Pipeline das Gas als
Flüssigerdgas auf Schiffen zu transportieren, ist keine Alternative:
Ein weiteres erhebliches Tankeraufkommen in der Ostsee wäre aus
Gründen der maritimen Sicherheit unverantwortlich.
Das europäische Projekt der Ostsee-Pipeline ist für die
Energieversorgung Europas notwendig und hat die Unterstützung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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