 Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA-Gesetz
Geschrieben am 12-11-2008 |
Halle (ots) - Das Luftsicherheitsgesetz kassierte Karlsruhe gleich
ganz. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung schränkte es ein.
Ähnlich dürfte es beim BKA-Gesetz werden. Zwar kommen die
Sicherheitsbehörden ohne die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung nicht
aus. Dies hat das Gericht in seinem Urteil über das
nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz bereits zugestanden.
Es gibt im BKA-Gesetz allerdings mehrere heikle Punkte. So soll dem
BKA die Prüfung vorbehalten bleiben, ob bei einer Online-Durchsuchung
der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert wurde. Derlei
dürfte von Karlsruhe ausgehebelt werden. Die Koalition nimmt ein
unnötig hohes Risiko in Kauf.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
170213
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BDI-Chef Henkel hält Grenzen für Managergehälter in bestimmten Fällen für angebracht Achtung: Korrigierte Fassung! Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hält eine Begrenzung der Managergehälter durch Aufsichtsräte sowie in Betrieben mit staatlicher Beteiligung in bestimmten Fällen für angebracht. "Ich finde das durchaus angemessen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über entsprechende Überlegungen in der großen Koalition. "Denn wir müssen doch insgesamt sehen, dass die Entwicklung der Managergehälter in den letzten Jahren in einigen Unternehmen kritik würdig mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Nordkorea / Südkorea / Konflikte Osnabrück (ots) - Ein Volk als Geisel Das ist die hässliche Fratze des Stalinismus: Nach knapp zehn Jahren sogenannter Sonnenscheinpolitik des Südens gegenüber dem kommunistischen Norden stehen die Koreaner wieder bei null: Die Kim-Diktatur droht dem Süden mit Krieg und nimmt das ganze Volk als Geisel. Denn mit dem Verweigern auch des letzten Minimums an Menschlichkeit, mit dem brutalen Trennen von Familien, dem Streichen aller Besuchsmöglichkeiten, ja sogar der Telefon- und Briefkontakte lässt sich ja trefflich Druck machen. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Metall Osnabrück (ots) - Kluger Kompromiss Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie haben eine klugen Kompromiss gefunden. Ihre Einigung berücksichtigt sowohl einen gewissen Nachholbedarf aus den vergangenen fetten Jahren als auch die Erfordernisse der kommenden, mit Sicherheit deutlich magereren Jahre. Keine Frage: Die Abschlüsse wären wohl höher gewesen, hätten die Verhandlungen einige Monate früher stattgefunden, bevor die Finanzwirtschaft in die Krise stürzte und große, die Metallindustrie prägende Unternehmen wie VW, Daimler mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Schülerstreiks Osnabrück (ots) - Ende des Gleichmuts Sie sind schrill, sie sind frech - und sie streiken zu Recht. Die Schüler gehen auf die Straße für kleine Klassen, moderne Schulen und Bildung für alle. Diese Forderungen sind nicht neu, Politiker nehmen sie gerne in ihre Sonntagsreden auf. Doch richtig passieren wird nur etwas, wenn Jugendliche - und bald auch Eltern und Lehrer? - sie vehement vertreten. Jahrelang haben die Betroffenen ihren Unmut über das Bildungswesen heruntergeschluckt. Da konnten sich Landtagsabgeordnete unbesorgt in heftigen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Patientenverfügung Osnabrück (ots) - Entwurf mit Schwachstellen Viele Menschen wollen lieber sterben, bevor sie, von höllischen Schmerzen gequält, einsam im Krankenhaus an Schläuchen hängen. Das sagen sie zumindest, solange sie noch gesund sind. Und schreiben es in eine Patientenverfügung. Doch die Ratlosigkeit unter den Abgeordneten wächst, ob und wie sich dieser vorab geäußerte Letzte Wille rechtlich regeln lässt. Neben der Auffassung, ein neues Gesetz sei unnötig, gibt es inzwischen drei Entwürfe. Der jüngste Vorschlag weist Ärzten eine große mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
