 Kölner Stadt-Anzeiger: Innenminister Wolf kritisiert Schäubles BKA-Gesetz
Geschrieben am 09-11-2008 |
Köln (ots) - Ausgesprochen schroff hat NRW-Innenminister Ingo Wolf
(FDP) das geplante BKA-Gesetz des Bundes mit seinen Regelungen für
staatliche Überwachungsmaßnahmen kritisiert. "Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei
schaffen und stellt damit den Föderalismus auf den Kopf", sagte Wolf
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Wir brauchen aber
keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei."
Wolf hält insbesondere die Ausweitung der Präventivbefugnisse für
das Bundeskriminalamt mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und
Verfassungsschutz für nicht vereinbar. Es sei falsch, dem BKA zur
Abwehr der Gefahr des internationalen Terrorismus umfassende
Befugnisse wie zum Beispiel die präventive Telefonüberwachung oder
die Online-Durchsuchung einzuräumen, die das Erheben von Daten weit
im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts ermöglichen.
Für Rechtsanwälte und Journalisten fordert Wolf den gleichen
Informantenschutz wie er Verteidigern und Priestern im aktuellen
Berliner Kompromiss bereits eingeräumt werde. "Das
Vertrauensverhältnis zwischen einem Journalisten und seinem
Informanten steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Dieses Recht wird von der Bundesregierung missachtet",
warnte Wolf. "Es gibt keinen Grund für ein Zweiklassenrecht."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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