 Diskriminierungsschutz steht auf dem Spiel / Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Lebenshilfe warnt vor falschen Entscheidungen im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft
Geschrieben am 13-06-2006 |
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass
der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf
dem Spiel steht. "Während König Fußball in Deutschland regiert,
setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles
daran, den von den Koalitionsspitzen gebilligten Entwurf wieder
aufzuweichen", so der Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Robert Antretter.
Angeblich, so Antretter weiter, gehe das deutsche Gesetz über die
europäischen Richtlinien für den Diskriminierungsschutz hinaus. In
der Diskussion darum werde jedoch immer ausgeblendet, dass diese
Richtlinien auf Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam zurückgehen.
Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Diskriminierungen aus Gründen
des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion
oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung zu bekämpfen. Unterzeichnet wurde dieser Vertrag bereits
am 2. Oktober 1997 von der Schwarz-Gelben Regierung unter
Bundeskanzler Helmut Kohl.
Robert Antretter: "Kanzlerin Merkel darf sich nicht weiter von
einigen Ministerpräsidenten der Union auf der Nase herumtanzen
lassen. Sie muss jetzt endlich zu einem guten Ende führen, was ihr
Vorgänger in der CDU begonnen hat."
Originaltext: Bundesvereinigung Lebenshilfe
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Pressekontakt:
Peer Brocke
Pressestelle der Bundesvereinigung Lebenshilfe
für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
Raiffeisenstraße 18, 35043 Marburg
Tel. 06421/491-129, E-Mail: presse@lebenshilfe.de
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