Uhl/Köhler: CDU/CSU-Kurs zur Linken bestätigt

Berlin (ots) - Zu dem Verhalten von 11 Abgeordneten der Linken,
die gestern ihre Zustimmung zur Antisemitismus-Erklärung des
Bundestages verweigerten, erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige
innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Extremismus und Antisemitismus, Kristina Köhler MdB:

Was als Signal der Geschlossenheit aller Mitglieder des Deutschen
Bundestages gedacht war, geriet der Fraktion die Linke zum Eklat:

Ein Fünftel der Abgeordneten der Linken verweigerte ihre
Zustimmung.

Das Verhalten der Gruppe der 11 zeigt, dass die CDU/CSU Recht
hatte, die Linke nicht in den Antrag der Koalition einzubinden. Wie
sollen wir einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einbringen, wenn
es nicht einmal einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten der Linken
gibt?

Tatsächlich konnte sich die Gruppe der 11 nicht dazu durchringen,
folgende Passage des Antrages zu unterschreiben:

"Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der
deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen
Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist
kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung
mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der
Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen
Politik."

In der Begründung der Gruppe der 11 heißt es dazu, der Antrag
versuche, die Kritik an der "Kriegspolitik" Israels zu
diskreditieren. Dabei lassen die 11 die Frage, ob Israel ein
Existenzrecht habe, bewusst offen. Und zu der Passage, die eine
Absage an Sympathiebekundungen für antisemitische terroristische
Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah fordert, schreiben die
11, dies sei eine "undemokratische, anmaßende Tendenz".

Es ist genau das eingetreten, was zu befürchtet war. Wesentliche
und entscheidende Teile der Linken sind nicht einmal fähig,
Solidarität mit Israel auszudrücken. Das sind auch nicht irgendwelche
Linken-Abgeordnete, sondern unter den 11 sind die führenden Köpfe der
Linken in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.

So sind unter den 11 etwa die innenpolitische Sprecherin Ulla
Jelpke, der außenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Norman Paech, die
bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch, der europapolitische
Sprecher Dr. Dieter Dehm, der für internationale Beziehungen
zuständige Sprecher Wolfgang Gehrke und die Sprecherin für
Migrations- und Integrationspolitik Severim Dagdelen.

Die Linke hatte den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
wortgleich ins Parlament eingebracht. Um der Linken die Zustimmung zu
einem gemeinsamen Antisemitismusantrag zu erleichtern, bestanden die
Grünen darauf, aus dem Antrag der Koalition folgendes Zitat des
renommierten Direktors des Moses-Mendelssohn-Zentrums, Prof. Dr.
Julius Schoeps, zu streichen:

"Die verschiedenen Vorurteile - etwa eines 'antiimperialistischen
Israelkritikers' aus den Reihen der politischen Linken, eines
neonazistischen Holocaust-Leugners und eines islamistischen
Djihad-Jüngers - sind aufeinander bezogen, kommunizieren miteinander
und beeinflussen sich gegenseitig."

An genau diesen Vorurteilen ist ein gemeinsames Zeichen aller
Fraktionen nun gescheitert.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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