 Rürup kritisiert geplante Gesundheits-Fonds als "Reform-Alibi"
Geschrieben am 13-06-2006 |
Hamburg (ots) - Bert Rürup, der Vorsitzende des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, hat die Pläne der Großen Koalition für die Einführung
eines neuen Fonds für die Verwaltung der Einnahmen im
Gesundheitswesen scharf kritisiert. An den Strukturproblemen im
Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts, so Rürup, gleichzeitig sei
nicht erkennbar, dass die Regierung bei den selbstgesteckten Zielen
wie der Entkopplung von Arbeitskosten und Löhnen wirklich vorankomme.
Gegenüber der ZEIT bezeichnet Rürup den Fonds deshalb als
"Reform-Alibi, das vor allem der Gesichtswahrung der beiden
politischen Partner dient" und ergänzt: "Wenn man nicht mehr zustande
bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen
und sich der Beseitigung der selbst geschaffenen kurzfristigen
Probleme widmen", sagt Rürup. Dazu zähle insbesondere die
Einnahmenlücke der Kassen, die durch den Wegfall der
Tabaksteuer-Erträge entstanden sei.
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