 Der Tagesspiegel: Künast zum Antisemitismus-Antrag: Empfehle Linkspartei wortgleichen Antrag
Geschrieben am 03-11-2008 |
Berlin (ots) - Nach tagelangem Ringen zeichnet sich nun doch ein
parteiübergreifender Kompromiss für ein gemeinsames Signal des
deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ab.
SPD, Union, FDP und Grüne werden nach Informationen des Tagesspiegel
an diesem Dienstag einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus ins
Parlament einbringen, der zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt
ist. "Bei der Union haben wir auf Granit gebissen mit unserem
Anliegen eines gemeinsamen Antrags. Deshalb hoffe und empfehle ich
der Links-Fraktion, dass sie den Antrag wortgleich einbringt", sagte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel.
Beide Entwürfe würden dann im Block abgestimmt werden - so dass es
vor dem 9. November faktisch ein geschlossenes Votum des Bundestags
zum Kampf gegen den Antisemitismus geben würde. "Wir haben die
staatspolitische Pflicht und Verantwortung, dass der Bundestag zum
Gedenken an 70 Jahre Reichspogromnacht jenseits aller
parteipolitischen Diskussionen ein gemeinsames Signal gibt. Wir
agieren nicht für uns selbst, sondern für das Land und haben deshalb
auch eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren
Hinterbliebenen", mahnte Künast.
Der gemeinsame Entwurf für den Antrag von Union, SPD, FDP und
Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, verzichtet auf ausgrenzende
Formulierungen gegenüber der Linken. Die Fraktionen fordern darin die
Bundesregierung auf, "ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und
Praktikern" zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht
zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Außerdem wird dafür
geworben, "dass Lehrpläne in Schulen um Themen zum jüdischen Leben,
zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel erweitert werden".
Hinzu gekommen ist außerdem das Bekenntnis des Bundestags,
"Modellprojekte, welche sich im Kampf gegen den Antisemitismus
bewährt haben", finanziell dauerhaft abzusichern. Außerdem soll
geprüft werden, ob die bestehenden Bundesprogramme ausreichend den
Schutz von Opfern antisemitischer Straftaten berücksichtigen.
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Tagesspiegel
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