Geplantes Konjunkturprogramm zur Neuwagen-förderung wirkt nur bei Klimakiller-Pkw

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe untersucht Auswirkungen der
geplanten Pkw-Steueraus-setzung auf Neuwagenmodelle - Top Ten der
Subventionsempfänger der VCD Auto-Umweltliste sollen mit 135 bis 203
EUR abgespeist werden, Top Ten der Super-Sportwagen werden mit 714
bis 1.120 EUR gefördert - Top Ten der Edel-Geländewagen erhalten eine
Klimakillerprämie zwischen 660 bis 1.856 EUR -
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Automobilindustrie plündert
Steuermilliarden zur Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter" -
Bundestag und Bundesrat müssen "klimapolitischen Amoklauf" der
Bundesregierung stoppen

3. November 2008: Die von der Bundesregierung vorbereiteten
Regelungen zur Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich "abgasarme
Neufahrzeuge" entpuppt sich immer mehr als "Versuch einer sündhaft
teuren Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter und entfaltet
entgegen der Behauptung des Bundesumweltministers Gabriel keinerlei
Anreiz zum Kauf im Unterhalt genügsamer und weniger klimaschädlicher
Fahrzeuge". Das ergibt sich aus einer Untersuchung der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH), in der die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation die geplante Steuerersparnis von
jeweils zehn verbrauchsarmen Pkw den Prämien einer entsprechenden
Hitliste hypermotorisierter Sportwagen und großer Geländefahrzeuge
gegenüberstellt.

"Die geplante Regelung kennt nur einen Nutznießer: Die deutsche
Autoindustrie, die sich in ihrer Modell- und Marketingpolitik über
Jahre geweigert hat, Klimawandel und Spritpreisexplosion zur Kenntnis
zu nehmen und nun händeringend nach Kaufargumenten für Fahrzeuge mit
über die Lebenszeit horrenden Betriebskosten sucht", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dass ausgerechnet Sigmar
Gabriel, der Erfinder einer angeblich ökologischen Industriepolitik,
die Subventionierung praktisch aller Neuwagen als "Förderung
besonders abgasarmer Autos" verschleiert, sei "Zynismus pur". Weil
die europäische Abgasnorm Euro 5 - die Schadstoffgrenzwerte wie
Feinstaub oder Stickoxide, nicht jedoch den Ausstoß des Klimagases
CO2 regelt - schon 2009 verpflichtend wird, geht die DUH davon aus,
dass bei Umsetzung der Regierungspläne nahezu alle Neuwagen in den
Genuss der Kaufprämie kommen. Selbst Extremfahrzeuge mit bis zu 500
PS wie der soeben vorgestellte Audi Q7 V12 TDI halten nach einer
Presseankündigung von Audi die gegenüber der derzeit gültigen Euro
4-Norm nur unwesentlich verschärfte Norm Euro 5 ein.

Nach den Plänen der Bundesregierung fällt die Steuerförderung
systematisch umso höher aus, je unzeitgemäßer die Fahrzeuge
angesichts des Klimawandels sind. "Ein großer Motor, viele hundert PS
Stärke und über 300 Gramm CO2-Emmissionen sind Voraussetzung für
attraktive Steuersubventionen von bis zu 1.856 EUR. Verbraucher, die
einen klima- und geldbeutelverträglichen Mittelklasse- oder
Kleinwagen kaufen wollen, erhalten hingegen gerade 135 bis 203 EUR
Prämie", sagte Resch. So erhalten Kleinwagen wie der Peugeot 107
Petit Filou 70 oder der Toyota AYGO 1.0, die in der VCD
Auto-Umweltliste vordere Ränge einnehmen, eine Steuerförderung von
gerade 135 EUR. Übermotorisierte Geländewagen wie der Audi Q7 V12 TDI
kommen dagegen mit bis zu 1.852 EUR auf den vierzehnfachen
Förderbetrag, Supersportwagen wie der VW-Bugatti Veyron mit 1.001 PS
und einem CO2-Ausstoß von 540 g CO2/km auf eine Subventionierung von
1.080 EUR (siehe Tabellen im Anhang dieser PM).

"Solche Absurditäten passieren, wenn eine Regierung um jeden Preis
Konzernen unter die Arme greifen will, die erstens aus eigener
Verantwortung in eine Absatzkrise geraten sind und zweitens bis vor
wenigen Monaten mit einer anti-ökologischen Modellpolitik
Milliardengewinne eingefahren haben", erklärte Resch. Der
DUH-Bundesgeschäftsführer forderte den Bundestag und die Bundesländer
auf, den "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung zu stoppen.
Andernfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis die in diesen Tagen
in Magazinen und Tageszeitungen gestartete Werbeoffensive der
Hersteller für übermotorisierte Großraumfahrzeuge auch noch mit dem
Slogan "steuerbefreit wegen Schadstoffarmut" auf Käuferfang gehe.

Deutschland, das immer noch gerne als Vorreiter im Klimaschutz
gelten wolle, mache sich international erneut lächerlich. Während
weltweit immer mehr Regierungen eine wirksame CO2-Besteuerung
durchsetzten haben und die Klimakiller unter den Neufahrzeugen
(CO2-Ausstoß über 210 g CO2/km) mit hohen Strafsteuern bis in den
fünfstelligen Eurobereich zurückzudrängen suchten, beschließe die
Regierung Merkel eine Kaufprämie für exakt diese unzeitgemäßen
Fahrzeuge. Gleichzeitig nutze die deutsche Bundesregierung in Brüssel
die selbstverschuldete Absatzkrise der deutschen Auto-Hersteller, um
eine ernsthafte Klimapolitik im Pkw-Bereich zu verhindern.

Auch aus Verbraucherschutzsicht hält die DUH die Steuerpläne für
absurd. "Hier wird systematisch von unten nach oben umverteilt. Wer
glaubt, unbedingt einen Pkw für 100.000 Euro besitzen zu müssen, der
das Klima anheizt, braucht für diesen Wunsch nicht staatlich
subventioniert zu werden - schon gar nicht um ein Vielfaches höher
als der potenzielle Käufer eines verbrauchsarmen Mittelklassewagen",
sagte Resch.

Anhang: Geplante Absatzförderung von Pkw-Neuwagen 2009/2010

Vorbemerkung: Da ab 2009 die Einhaltung von Euro 5 Abgasstandards
Pflicht wird und mit der von Umweltminister Gabriel vorgestellten
Kaufprämie erstmals hohe finanzielle Anreize geschaffen werden
sollen, geht die DUH davon aus, dass nahezu alle Neufahrzeuge im
Laufe des Jahres 2009 in die Abgasnorm Euro 5 eingestuft werden. Für
den mit 500 PS stärksten Seriendiesel der Welt, verbaut im Audi Q7
hat dies der Hersteller bereits angekündigt.

Top Ten Subventionsempfänger - VCD Auto-Umweltliste 2008/2009

Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .

Toyota Prius (Hybrid) 203 EUR 113 104
Honda Civic (Hybrid) 189 EUR 95 109
Fiat Panda 1.2 8V Bi-Power 175 EUR 52 114
Citroen C2 1.1 Advance 162 EUR 60 138
Citroen C1 1.0 Advance 135 EUR 68 109
Daihatus Cuore 1.0 135 EUR 70 104
Peugeot 107 Petit Filou 70 135 EUR 68 108
Toyota AYGO 1.0 135 EUR 68 109
Smart Fortwo coupé mhd/cabrio 135 EUR 61 103
Daihatsu Trevis 1.0 135 EUR 58 114
Daihatsu Sirion 1.0 135 EUR 70 118

Top Ten - Subventionsempfänger Geländewagen (>300g CO2/km)

Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .

Audi Q7 V12 TDI 1.852 EUR 500 298
VW Touareg V10 TDI 1.544 EUR 313 315
Mercedes GL 420 CDI 1.234 EUR 306 307
Mercedes G 320 CDI 926 EUR 224 302
Mercedes ML 63 AMG 850 EUR 510 392
Hummer H2 6.2 V8 1) 836 EUR 398 512
Jeep Grand Cherokee SRT-8 822 EUR 426 388
VW Touareg W12 810 EUR 450 375
Mercedes G 55 AMG 742 EUR 507 378
Porsche Cayenne Turbo-S 660 EUR 550 358

1) Erhöhte CO2-Angabe von der Hummer-Homepage

Top Ten - Subventionsempfänger Sportwagen (>300g CO2/km)

Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .

Dodge Viper SRT-10 1.120 EUR 506 489
Bugatti Veyron 1.080 EUR 1.001 574
Chevrolet Corvette ZO6 958 EUR 512 350
Bentley Azure Cabrio 918 EUR 456 465
Lamborghini Murziélago Roadster 876 EUR 640 500
Mercedes CL 63 AMG 850 EUR 525 355
Aston Martin DBS 810 EUR 517 388
Bentley Continental GTC 810 EUR 560 410
Ferrari 599 GTB Fiorano 810 EUR 620 490
Audi S6 714 EUR 435 309

Quelle: für Motorisierung, Kfz-Steuer und CO2-Ausstoß ist das
aktuelle Sonderheft ADAC Autotext Neuwagen. Alle Autos Modelljahr
2008

Anmerkung: Sollte eines der Fahrzeuge nur die Abgasstufe Euro 4
einhalten, halbiert sich die angegebene Subvention, liegt damit aber
immer noch systematisch und zum Teil um ein Vielfaches höher als bei
den umweltfreundlichen Fahrzeugen (Top Ten der VCD Auto-Umweltliste)

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de