 Mitteldeutsche Zeitung: zu Verwendung der Solidarpakt-Mittel
Geschrieben am 12-06-2006 |
Halle (ots) - Es ist wie am Anfang einer selbst verordneten Diät:
Man könnte sich -theoretisch - noch ein wenig Zeit-Aufschub gönnen
oder eine Debatte darüber anfangen, in welchen Bereichen die Pfunde
erst mal nicht so stark purzeln sollen. Thüringen hat gerade eine
solche Diskussion angestoßen, indem das Land zwischen "guter" und
"schlechter" Zweckentfremdung von Aufbau-Ost-Mitteln unterscheiden
will. Letztlich wird so die fiskalische Problemzone nur kaschiert.
Die zugesagten Ost-Hilfen haben fallende Tendenz. Ende des Jahres
2019 laufen sie aus. Angesichts der Föderalismus-Reform wird es
ohnehin mehr Länder-Wettbewerb geben. Die Hoffnung auf eine
großzügige Anschluss-Regelung ab 2020 wäre trügerisch. Daher gilt für
die "Spar-Diät": Verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst
besorgen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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