LVZ: zur Finanzkrise/Rettungspaket Krisenvorsorge für den Arbeitsmarkt

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Die Trendwende auf dem Beschäftigungsmarkt nachhaltig abzusichern ist
das große Ziel der großen Koalition. Lange schien es so, als genüge
es dem Glückskind Merkel, die Umstrukturierungen aus der Vorgabe der
rot-grünen Agenda-Politik am Wahltag 2009 auf ihrer Haben-Seite
abzubuchen. Jetzt haben ihr einige verantwortungslose Manager, die
Weltfinanzmarktkrise und der Zusammenbruch früherer
ordnungspolitischer Leitvorstellungen einen Strich durch die Rechnung
gemacht.
Nach dem Milliardenpaket für die Banken muss die Politik mit den ihr
noch verbliebenen Möglichkeiten Krisenvorsorge für den Arbeitsmarkt
treffen. Misslingt das, braucht man sich bei den Wählern 2009 gar
nicht erst sehen zu lassen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit
und der sozialen Verantwortung. Noch sprudeln die Steuern. Das wird
2009, mit der zu befürchtenden Rezessionswucht, anders sein. Weil der
öffentliche Haushalt noch lange nicht gesund strukturiert ist,
verbieten sich also teure, aber meist sinnlose Ausgabenorgien.
Arbeitnehmer haben in erstaunlichem Maß Flexibilität, Bereitschaft zu
Lohnverzicht und Mut zu immer weniger geschützten
Beschäftigungsverhältnissen gezeigt. Sie da, wo es möglich ist, mit
staatlichen Anreizen vor dem Verlust der Arbeit als Teil der
Selbstverwirklichung zu bewahren, ist die Kernaufgabe von Politik.
Die Phase der ungezügelten Marktradikalität ist vorbei. An deren
Stelle darf aber nicht die politische Dummheit zum neuen Leitmotiv
staatlichen Handelns werden. Wer munter Steuersenkungen verspricht,
ohne dafür finanziellen Spielraum zu schaffen, der verfällt entweder
in die alte fatale Politik der Geschenke auf Pump oder er frönt einer
bereits mehrfach gescheiterten Idee von staatlicher Allmacht.
Schnell und gezielt müssen Anstöße wirken. Richtig ist deshalb alles,
was den Verbrauch und die Binnenkonjunktur ankurbelt und zugleich in
einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen passt. Entlastungen,
die ziemlich sicher im Sparstrumpf landen würden, wären
kontraproduktiv. Das spricht beispielsweise dafür, umweltpolitische
Überlegungen mit Anreizen für die Ankurbelung des Autoabsatzes zu
kombinieren. Das kann über die Aussetzung der Kfz-Steuer
funktionieren. Eine Ausweitung der Anreize zur energetischen
Gebäudesanierung macht Sinn, vorausgesetzt, auch die Gemeinden
könnten dabei zugreifen, die wegen Haushaltsnotstand ansonsten der
Staatskontrolle unterliegen.
Es ist Zeit für zielgerechte Fantasie. Es schadet nicht, wenn sich
die Politik dafür etwas mehr Zeit zum ruhigen Nachdenken verordnet,
als dass immer nur in die gleichen alten Schubladen gegriffen wird.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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