 Pofalla: Neue SPD-Führung startet mit Makel
Geschrieben am 18-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Sonderparteitages der SPD erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Botschaft des Parteitages ist dürftig. Sie lautet: Die SPD hat
einmal mehr - seit Beginn der Großen Koalition zum dritten Mal - eine
neue Führung. Die CDU gratuliert dem neuen Parteivorsitzenden und
Kanzlerkandidaten. Ich gehe davon aus, dass wir trotz dieses erneuten
Führungswechsels bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv in
der Großen Koalition weiterarbeiten werden. Ich freue mich auf einen
fairen Wahlkampf in 2009 und auf ein Durchstarten der neuen von
Angela Merkel geführten Bundesregierung - dann aber bitte ohne die
SPD!
Enttäuschend ist, dass die neue SPD-Führung gegen die geplante
Wort-Bruch-Koalition in Hessen weiterhin nichts unternimmt. Es ist
doch paradox: Während der Bundesfinanzminister alles tut, um das
deutsche Finanzsystem zu stabilisieren, rühren der
SPD-Kanzlerkandidat und der neue SPD-Parteivorsitzende keinen Finger,
um waghalsige politische Experimente am Bankenstandort Nummer Eins in
Hessen zu unterbinden. Weder Müntefering noch Steinmeier brachten den
Mut auf, Frau Ypsilanti aufzufordern ihr Wortbruch-Vorhaben zu
stoppen. Damit startet die neue Führung mit einem beachtlichen Makel.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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