Steinbrück lehnt Steuersenkungen und Konjunkturprogramm ab / Zitate aus "Das Duell Spezial" bei n-tv

Köln, Berlin (ots) - Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister,
heute bei n-tv

zur Forderung von Wirtschaftminister Glos nach Steuersenkungen:

"Das ist das Programm der CSU, das er auf die gesamte
Bundesregierung übertragen möchte. Es ist aber nicht die Politik der
Bundesregierung. Ich bin gegen Steuersenkungen, weil eine reine
Verschiebung zu Lasten unserer Kinder und Enkel ist."

Zu Forderungen nach einem Konjunkturprogramm als Antwort auf die
Krise:

"Meine Rolle als Finanzminister ist, da die Hoffnungen etwas zu
dämpfen. Ich bin - unbenommen der wirtschaftlichen Eintrübung -
dagegen, plötzlich wieder auf alle Forderungen der unterschiedlichen
Wirtschaftsektoren einzugehen. Einige machen daraus nach dem Motto
'Die Gelegenheit ist günstig' auch ein Spiel. Ich bin für
strukturelle Förderung und gegen ein Konjunkturprogramm. Ich habe mit
Konjunkturprogrammen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Das Geld wird
verbrannt und die Schuldenlast für nachfolgende Generationen in
anschließend höher als vorher."

Trotz der jüngsten Erholung an den Aktienmärkte wehrte sich
Finanzminister Steinbrück nicht mehr dagegen, einen historischen
Vergleich zu ziehen:

"Der historische Vergleich mit 1929/30 ist inzwischen nicht mehr
völlig extrem."

Während es in Deutschland noch nicht ausgemacht Sache ist, ob
Banken (teil-) verstaatlicht werden, ist es das für Steinbrück bei
Briten und Amerikanern bereits:

"Was die Briten und Amerikaner machen, ist Verstaatlichung.
Ausgerechnet diejenigen, die immer die Monstranz von Deregulierung
und Zurückhaltung des Staates hochgehalten haben und forderten, die
Politiker sind sowieso alle deppert und sollten sich raushalten,
ausgerechnet die sind plötzlich sehr pragmatisch und verstaatlichen
Banken."

Auf die Frage nach den Ursachen der Zuspitzung der Finanzkrise
gibt Steinbrück der US-Regierung eine Mitschuld, weil sie Lehman
Brothers nicht gerettet habe:

"Die Insolvenz von Lehman Brother war eine Wasserscheide. Das
haben wir Europäer den Amerikanern am Wochenende sehr kritisch
entgegen gehalten. Die Amerikaner hätten Lehman retten müssen. Die
Amerikaner haben viele Banken gerettet: Fannie Mae, Freddie Mac, Bear
Stearns - und plötzlich lassen sie Lehman Brothers mit einer
erheblichen Erschütterungsdynamik in die Insolvenz gehen. Das erst
hat in Deutschland die Hypo Real Estate in schweres Wasser gebracht."

Zur medialen Rezeption der Finanzkrise bemerkte Steinbrück:

"Ich bin von Volkswirten, Chefvolkswirten und Instituten
umzingelt. Im Augenblick gibt es in diesem Sektor auch eine
Publizitätssucht, so dass sich mich gelegentlich frage, ob wir da
nicht etwas mehr Stringenz hineinbekommen können. Das Ausmaß, in dem
man in den Tageszeitungen Professoren lesen kann, ist schon
inflationär."

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

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