Westdeutsche Zeitung: Rettungspaket/Reaktion NRW = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Wenn der Oberliberale Guido Westerwelle, der
Salon-Sozialist Oskar Lafontaine und der Kapitalismus-Anwalt
Friedrich Merz ihren Segen für das beispiellose Rettungspaket der
Bundesregierung geben, können Landesfürst Jürgen Rüttgers und seine
Mannen gar nicht anders, als auch abzunicken, was wohl ohne
Alternative ist: Von der Stützungsaktion profitieren eben nicht nur
die Spekulanten in Frankfurt, sondern auch der Mittelständler vom
Niederrhein, der jetzt seinen Kredit bekommt. Gleichwohl markieren
diese spannenden Wochen eine Zeitenwende für die schwarz-gelbe
Landesregierung: Privat vor Staat, die Melodie der ersten drei Jahre
unter Rüttgers, ist eine Melodie von gestern.
Schwarz-Gelb am Rhein wollte die Blaupause für Berlin sein. Derzeit
droht das Bündnis, zu einer Graupause zu verkommen. Vor allem die FDP
wird massive Schwierigkeiten bekommen, zentrale Forderungen
durchsetzen zu können. Ein schnelles Versilbern der WestLB-Anteile,
ein rasches Durchpauken des liberalisierten Sparkassenrechts - das
alles steht in diesen Tagen erneut in Frage. Die FDP ist deshalb
nervös, weiß sie doch, wie flexibel der selbsternannte Arbeiterführer
Jürgen Rüttgers immer dann ist, wenn er die Chance sieht, sich als
Sachwalter der Interessen der berühmten kleinen Leute zu profilieren.
Der Schwarze Peter als unpopuläre Sparer und Privatisierer läge dann
bei den Liberalen - eine unerfreuliche Aussicht mit Blick auf die
Kommunal- und Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Rüttgers und seine CDU müssen nun allerdings zeigen, dass sie auch in
schwierigen Zeiten handlungsfähig sind. In den vergangenen Jahren
regnete es Steuer-Milliarden, da ließ es sich gut regieren. Nun heißt
es sparen, ohne die Wähler zu verprellen. Das ist eine weitaus
schwierigere Übung; die CSU in Bayern oder auch Roland Koch in Hessen
können davon ein Lied singen.
Der Traum vom ersten NRW-Etat ohne neue Schulden ist vorerst
ausgeträumt, nun müssen andere Botschaften her. Doch die sind nicht
in Sicht: Mehr Transparenz im Finanzmarkt und wirksame Regeln gegen
Zockerei fordern derzeit alle, das reicht nicht für Rüttgers. Man
darf auf seinen nächsten Vorstoß gespannt sein. Der kommt so sicher
wie die nächste Wahl.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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